Syrischer Flüchtling klagt Heute Urteil: Muss Facebook Fake-News löschen?

Der syrische Flüchtling Anas M. (l) und sein Rechtsanwalt Chan-jo Jun beim Prozess im Landgericht Würzburg. Foto: dpa

In der ersten Runde der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Facebook und einem Flüchtling steht die Entscheidung an. Der Fall könnte Schule machen.

 

Würzburg - Ob der US-Konzern Facebook alle Beiträge suchen und löschen muss, die einen syrischen Flüchtling als Terroristen verunglimpfen, entscheidet am Dienstag das Landgericht Würzburg. Der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer will am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) sein Urteil verkünden. Allerdings nur dann, wenn es bis dahin nicht doch noch zu einer gütlichen Einigung beider Seiten kommt. Zuletzt galt das aber als sehr unwahrscheinlich. Rein formell könnten sich Facebook und der syrische Flüchtling Anas M. allerdings noch wenige Minuten vor der Urteilsverkündung einigen.

Zu dem Prozess gegen den Internet-Riesen Facebook kam es, weil Anas M. auf verleumderischen Fotomontagen fälschlicherweise als Terrorist und Attentäter dargestellt worden war. Die Bildmontagen brachten den Syrer sowohl mit dem tödlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt als auch mit einem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung.

Wie weit geht Facebooks Lösch-Pflicht?

Der rechtswidrige Beitrag wurde in dem sozialen Netzwerk hundertfach geteilt. Der Flüchtling forderte deshalb von Facebook nicht nur den Originalbeitrag, sondern auch alle Duplikate zu löschen. Weil der Konzern das nicht vollständig tat, klagte der junge Mann. Er will mit dem Prozess vor allem erreichen, dass dieses schlechte Kapitel seines Lebens endlich ein Ende hat und er in Frieden in Deutschland leben, zur Schule gehen und arbeiten kann.

Der medienwirksame Fall wird in Würzburg verhandelt, weil der Anwalt des Flüchtlings seine Kanzlei in der Residenzstadt hat. Wenn ein Urteil im Landgericht verkündet wird, dürfte dies nicht das letzte Wort in diesem Fall sein. Der Anwalt von Anas M. kündigte für seinen Mandanten bereits an, auch Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen und eine höchstgerichtliche Entscheidung anzustreben.

 

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