Syrien EU-Minister verschärfen Sanktionen gegen Syrien

Einen Tag nach der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Syrien werden die Außenminister der 27 EU-Staaten heute neue Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschließen.

 

Brüssel/Kairo/Damaskus - Mit den neuen EU-Beschlüssen wird sieben Ministern der Regierung Einreiseverbot in die Europäische Union erteilt. Zudem wird Geld der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren. Frachtflüge nach Syrien sind dann nicht mehr erlaubt. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor. Bisher gibt es bereits gegen 108 führende Personen des Regimes Visa-Verbote.

Die EU-Außenminister wollen auch erneut den Rücktritt Assads verlangen. In einer Erklärung werden sie nach Angaben von Diplomaten vor allem das Vorgehen der Regierungstruppen gegen Oppositionelle in der Rebellenhochburg Homs kritisieren.

Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition ließ Damaskus über eine neue Verfassung abstimmen. Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Frühmorgens um 6.00 Uhr (7.00 Uhr Ortszeit) öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14 000 Wahllokale. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil. Außerhalb der Hauptstadt sowie in den Krisenregionen blieben die Menschen nach Berichten von Augenzeugen den Wahlurnen eher fern.

Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Allerdings bleiben politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit untersagt. Beobachter gehen davon aus, dass dies vor allem den Kurden und Vereinigungen wie der verbotenen Muslimbruderschaft schadet.

Mit dem Referendum werde die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt, kritisieren Aktivisten. Vielmehr behalte er weitreichende Vollmachten wie die Befugnis, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu berufen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Referendum als Farce. "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", erklärte er in Berlin. "Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen."

Regierungstruppen gingen weiterhin massiv gegen Regime-Gegner vor. In den Protesthochburgen Homs, Hama und Daraa wurden erneut zahlreiche Menschen getötet - entweder durch massiven Beschuss der Assad-Armee oder bei Kämpfen zwischen regimetreuen Soldaten und Deserteuren. Landesweit gab es am Wochenende mehr als 130 Tote, die meisten in Homs, Hama und Daraa. Der vor einem Jahr begonnene Aufstand gegen Assad hat nach Schätzungen von Menschenrechtlern bereits deutlich mehr als 7000 Menschen das Leben gekostet.

 

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