Svenja Schulze im AZ-Interview Fahrverbote? "Das ist keine intelligente Verkehrspolitik"

Svenja Schulze bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

SPD-Ministerin Svenja Schulze erklärt in der AZ, warum der Diesel weiter wichtig ist und was sie privat für die Umwelt tut.

SPD-Politikerin Svenja Schulze ist seit März Umweltministerin. AZ hat sich mit ihr unter anderem über Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Klimaziele und die Wichtigkeit des Diesels unterhalten.

AZ: Frau Schulze, Hitze, Dürre, Ernteausfälle und Waldbrände haben diesen Sommer geprägt. Haben wir es mit einer einmaligen Wetter-Abweichung zu tun oder trifft uns jetzt der Klimawandel?
SVENJA SCHULZE: Man kann nie ein einzelnes Wetterereignis eindeutig auf den Klimawandel zurückführen. Aber wir werden jetzt mehr dieser Extreme erleben, von Starkregen bis Dürre. Das ist das, was uns die Klimaforscher immer vorausgesagt haben. Die fünf heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren alle nach 2010. Dagegen hilft nur konsequenter Klimaschutz, damit wir Menschen unseren Planeten nicht völlig aus dem Gleichgewicht bringen.

Die Bundesregierung ist damit gestartet, dass sie gleich die Klimaziele für 2020 beerdigt hat. Vorreiter beim Klimaschutz ist Deutschland schon längst nicht mehr.
Wir haben uns bei den Klimazielen erstmal ehrlich gemacht. Da haben wir die letzten 20 Jahre zu wenig getan. Jetzt ziehen wir einen Strich drunter und lernen daraus. Warum ist denn so wenig passiert bei Verkehr, Energie, Gebäuden oder Landwirtschaft? Ich sage: Weil die Verbindlichkeit für die einzelnen Bereiche fehlte. Das werden wir nun ändern.

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die EU-Klimaziele zu erreichen?
Die SPD hat im Koalitionsvertrag mit der Union durchgesetzt, dass wir ein Klimaschutzgesetz bekommen. Darin definieren wir für alle Bereiche verbindlich, wie die geltenden Klimaschutzziele umgesetzt werden sollen. Wir arbeiten an diesem Gesetz. Jeder Minister ist für die Maßnahmen in seinem Bereich zuständig: der Verkehrsminister für den Bereich Verkehr und Transport, der Wirtschaftsminister für den Bereich Energie, der Bauminister für die Gebäude und die Agrarministerin für die Landwirtschaft.

Stickstoffoxid: Vor allem Kinder und ältere Leute leiden

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte hat die Debatte verschärft. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer spricht sich aber gegen Hardware-Nachrüstungen aus.
Für die Übergangsphase auf dem Weg hin zu mehr Elektromobilität ist es gut, den Diesel zu haben – vorausgesetzt er ist sauber. Und deswegen möchte ich zum Werterhalt des Diesels beitragen. Software-Updates sind schön und gut, werden aber nicht reichen, um die Stickoxidwerte entscheidend zu senken. Deshalb möchte ich, dass bei Modellen, wo dies möglich ist, auch Hardware-Nachrüstung gemacht wird. In den stark belasteten Städten wird das helfen. Die Alternative sind Fahrverbote. Und das finde ich keine intelligente Verkehrspolitik.

Weil bayerische Politiker sich weigern, in München die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte durchzusetzen, droht ihnen die Justiz sogar mit Beugehaft. Würden Sie Ministerpräsident Markus Söder gern hinter Gittern sehen?
Das klingt ja erst mal lustig. Aber das ist so ein ernstes Thema, da leiden gerade Kinder und ältere Leute massiv unter der Belastung durch ein Reizgas. Es ist erschreckend, dass sich eine Landesregierung so wenig um das Wohl der Menschen kümmert. Man kann das doch nicht einfach aussitzen, die Stickstoffdioxid-Grenzwerte haben ja einen Hintergrund – das Zeug kann extrem schädlich sein. Dass ein Gericht so weit geht, dass es über so was nachdenkt, ist schon bezeichnend. Und die bayerische Staatsregierung lässt ja auch die Kommunen im Stich, das ist verantwortungslos.

Was tun Sie privat für die Umwelt? Welches Auto fahren Sie dienstlich und wie sind Sie in der Freizeit unterwegs?
Ich esse schon seit meiner Jugend kein Fleisch mehr – allerdings nicht aus Klimaschutzgründen, sondern weil es mir nicht schmeckt. Und ich lege beim Einkauf sehr viel Wert auf regionale Produkte. Mein Dienstwagen hat einen Hybridantrieb, der stammt noch von meiner Vorgängerin. Als Ministerin kann ich Flugreisen nicht vermeiden. Aber privat fahre ich möglichst oft mit dem Fahrrad, wenn es irgendwie geht.

 

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