Studiengebühren Bayern Der Wendehalsorden geht an die CSU

Wie hier im Bamberger Rathaus liegen auch in München ab Donnerstag die Listen für das Volksbegehren aus. Foto: David Ebener/dpa

Am Dienstag lieferten sich die Parteien im Landtag eine turbulente Sitzung um die Studiengebühren. Die Opposition rief zum Endspurt im Volksbegehren auf.

 

München - Es war wie Fasching im Landtag: Das Motto hieß Studiengebühren. Mit einer „Aktuellen Stunde“ wollte die Opposition gestern zum Endspurt beim Volksbegehren aufrufen. Dabei machte sich die CSU zum Narren – und der Landtag brüllte vor Lachen.

„Mensch, Charly Freller, was du gerade getrunken hast, möcht ich auch mal zu mir nehmen“, konterte SPD- Hochschulexpertin Isabell Zacharias. „Das war wohl die Bewerbung für Veitshöchheim. Dafür wirst du den Wendehalsorden bekommen.“

Die CSU hatte ihren Vize-Fraktionschef Karl Freller in die Bütt geschickt. Der war mal Staatssekretär im Kultusministerium. Aus voller Brust schleuderte er der Opposition, die das Volksbegehren gegen die Studiengebühren initiiert hatte entgegen: „Sie kommen mir vor, wie jemand, der sich gegen eine Türe stemmt, die längst offen ist. Ich bin fest überzeugt, dass die Studiengebühren in Bayern Dank der CSU fallen wird.“ Tusch.

Die Stimmung schwappte über. Der Höhepunkt: „Spätestens im nächsten Wahlprogramm wird die Abschaffung der Studiengebühren stehen“, kündigte Freller an.

„Die Studiengebühren werden nicht wegen der CSU, sondern trotz der CSU abgeschafft“, schlug Michael Piazolo von den Freien Wählern zurück. Er hatte das Volksbegehren vor Gericht gegen die Staatsregierung erstritten.

Seehofer lieferte schon vor der „Aktuellen Stunde“ im Steinernen Saal den Journalisten ein Frage- und Antwortstück: Was wird jetzt aus den Studiengebühren? „Wir lösen’s.“ Wie? „Gut.“ Die FDP will aber nicht. „Schritt für Schritt.“ Was wollen Sie? „Sie werden abgeschafft.“ Wenn das Volksbegehren scheitert? „Dann schaff ma’s auch ab, wenn’s das Volk nicht selber tut.“

Drinnen im Plenarsaal verteidigte FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch vehement die Studiengebühren Draußen vor der Tür gibt sich auch Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) stur: „Wir haben gesagt: Das Volk soll’s entscheiden.“

 

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