Streit um Pflege "Kein Generationen-Krieg!"

Gesundheitsminister Daniel Bahr über seinen kranken Vater, den Wert der Familie für Kinder und Eltern und die Pflege dementer Menschen

 

München Rund 150000 Menschen haben bisher seine staatliche geförderte Pflege-Versicherung abgeschlossen, freut sich Gesundheitsminister Daniel Bahr. Das sei deutlich mehr als erwartet. Und, ja, eine Steigerung der bisher mageren Fördersätze von maximal 60 Euro im Jahr hält Bahr für möglich. Einstweilen schaltet sich der 37-Jährige frischgebackene Papa nach dreiwöchiger Babypause in den Wahlkampf ein und spricht über seine Vision eines solidarischen Gesundheits- und Pflegesystems. Zuletzt war er zu Gast bei der Münchner Bank - dort bekam er vom Vorstand als Geschenk fürs Töchterchen ein Mini-Dirndl überreicht.

AZ: Herr Minister, wie war das eigentlich bei Ihnen, als Ihr Großvater in Kiel durch einen Schlaganfall pflegebedürftig wurde?

DANIEL BAHR: Wir haben ihn zu uns nach Münster geholt, weil es nicht anders ging. Bei uns hat er sich erst einmal erholt und fiel dadurch aus seiner Pflegestufe heraus - insofern verstehe ich ganz gut, wie schwierig es sein kann, wenn die Hilfsbedürftigkeit eines Menschen nach einem starren Schema vom Medizinischen Dienst eingestuft wird.

Für Ihre Familie war es wichtig, den Vater beziehungsweise Großvater zu Hause zu versorgen und dafür zeitliche Opfer zu bringen - wie schätzen Sie die Bereitschaft dazu bei anderen Menschen Ihrer Generation ein? Ich würde mir mehr wünschen.

Wenn man immer nur an den Staat Verantwortung abgibt, wird unser Sozialwesen nicht funktionieren. Es gibt ja auch sehr viele Menschen, die beispielsweise bei der Flut mitgeholfen haben oder für ein Freiwilliges Soziales Jahr interessieren. Ich persönlich finde, die Familie ist für gute Zeiten da, wie ich sie gerade mit meinem Töchterchen erlebe da, aber eben auch für schlechte Zeiten.

Die Frage, wieviel die Jungen für die Alten geben sollen, wird nach der Bundestagswahl noch einmal virulent werden. Dann muss entschieden werden, wieviel Geld uns die Pflege dementer Menschen wert ist...

Das sollte uns etwas wert sein. Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Ich will keinen Generationenkrieg in dem Sinn, dass da etwas versprochen wird, und dann müssen's die Jungen zahlen. Aber wir müssen alle für die Pflege in einer alternden Gesellschaft mehr tun.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Sie einen parteiübergreifenden Konsens für einen höheren Pflegebeitrag schmieden können?

Die Union bleibt in ihrem Parteiprogramm sehr allgemein, sagt überhaupt nichts zum neuen Pflege-Bedürftigkeits-Begriff. Ich habe bisher schon erreicht, dass mit der neuen Pflegestufe 0 insgesamt 650 000 demente Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, die vorher leer ausgegangen sind.

Ein um 0,5 Prozentpunkte erhöhter Beitragssatz in der Pflegeversicherung, den die SPD ins Spiel gebracht hat, scheint gar nicht so weit von Ihrer Position entfernt zu sein.

Da ist eine Einigung denkbar. Wenn man nicht gerade in Wahlkampfzeiten ist, sollte man vernünftig miteinander reden und an Lösungen arbeiten. Aber natürlich gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die SPD schlägt 0,5 Prozentpunkte mehr vor, aber hat schon drei verschiedene Projekte in der Öffentlichkeit präsentiert, was damit finanziert werden soll. Das war nicht solide gerechnet. Und deswegen möchte ich, dass wir in Ruhe daran arbeiten, dass möglichst viele Menschen davon profitieren, und dass möglichst wenig Menschen im neuen System schlechter gestellt werden.

Die Krankenkassen haben ja im Moment jede Menge Geld - könnte das nicht für eine bessere Versorgung der Demenzkranken eingesetzt werden?

Auch die Pflegekasse hat Geld. Die ist nach jetzigem Stand finanziert bis ins Jahr 2018. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Aber ich will diese Überschüsse jetzt nicht einfach verbraten, denn es kommen ja neue Aufgaben auf die Pflegekasse zu. Wir sollten besser über eine nachhaltige Finanzierung streiten.

Interview: Susanne Stephan

 

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