Streit um Flüchtlingspolitik Scharfe Kritik aus Bayern: "Österreich als Schleuser tätig"

Die Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze ist dramatisch. Foto: dpa

In der Flüchtlingskrise verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich dramatisch. Deutsche Politiker und die Polizei werfen der Wiener Regierung vor, Flüchtlinge – selbst wenn sie in Österreich Asyl beantragen wollen – gezielt nach Deutschland abzuschieben.

 

Passau – Am Dienstag kamen rund 5.500 Flüchtlinge an der niederbayerisch-österreichischen Grenze in Passau an. Sie wurden von Österreich bis tief in die Nacht mit Bussen an die Grenze gefahren. Laut Augenzeugen sollen dabei auch Busse des österreichischen Bundesheeres zum Einsatz gekommen sein.

"Können für Leib und Leben der Flüchtlinge keine Garantie mehr übernehmen"

Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) spricht angesichts dessen von "staatlich organisierter Schleusung" und schrieb einen Brandbrief an Kanzlerin Merkel: Dieses Verhalten Österreichs müsse Winters aufhören, denn "angesichts der sinkenden Temperaturen kann der Landkreis Passau bei einer weiteren Zuspitzung der Lage für Leib und Leben der Flüchtlinge keine Garantie mehr übernehmen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete das österreichische Verhalten als "skandalös" und "eine Unverschämtheit". Wenn Österreich zahllose Menschen auf einen Schlag unabgesprochen an die Grenze bringe, dann sei dies eine bewusste Missachtung der deutschen Grenzkontrollen und letztlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen, und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich", so Herrmann.

Flüchtling will Asyl in Österreich, wird nach Deutschland geschickt

Unterdessen berichtet die Bild-Zeitung, dass Österreich nicht nur Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, gezielt an die Grenze weiterleiten, sondern auch solche, die eigentlich in Österreich bleiben wollen. Sie berichtet exemplarisch von einem Fall, den die deutsche Bundespolizei dokumentiert hat.

Demnach soll der 27-jährige Syrer Mohammed F. österreichischen Polizisten mittels eines handgeschriebenen Zettel in holprigem Englisch klargemacht haben, dass er in Österreich Asyl beantragen will: "I want have Asyl Austria". Die scheinbar hilfreichen Polizisten zeigten ihm daraufhin den angeblichen Weg nach Wien, schickten ihn tatsächlich jedoch an die deutsche Grenze. Laut Bundespolizei sei dies keineswegs ein Einzelfall.

Österreichische Grenzer provozieren Bundespolizei

Auch zwischen Österreichischen Grenzern und deutscher Bundespolizei scheint die Stimmung zu kippen. Am Grenzübergang Achleiten kam es am Dienstag zu einem ersten Zwischenfall. Die Österreicher verlangten von ihren deutschen Kollegen, sich fünf Meter nach hinten zu bewegen, da sie auf österreichischem Boden ständen. Die deutschen Polizisten sollten doch bitte österreichisches Hoheitsgebiet verlassen.

Selbst den Flüchtlingen scheint die angespannte Lage an der Grenze nicht zu entgehen. Offenbar aus Angst, an der Grenze abgewiesen zu werden, sprangen zwei Iraner zwischen Simbach am Inn (Landkreis Rottal-Inn) und Braunau in den eiskalten Inn und wollten nach Deutschland schwimmen. Sie wurden von der starken Strömung abgetrieben, konnten sich jedoch an einem Brückenpfeiler festklammern. Die Bundespolizei rettete sie mit leichten Unterkühlungen.

Seehofers Ultimatum

Wie es in der Flüchtlingskrise nun weitergehen soll, ist offenbar völlig unklar. Ministerpräsident Horst Seehofer verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ultimativ einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: Bis Allerheiligen an diesem Sonntag werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" am Dienstag. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Seehofer hatte zuletzt wiederholt mit "Notmaßnahmen", "Notwehr" und sogar mit einer bayerischen Verfassungsklage gedroht, sollte es zu keiner Begrenzung der Rekord-Flüchtlingszahlen kommen.

 

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