Streit um eine Reform Finanzausgleich: Söder gegen Schäuble-Vorschläge

Söder lehnt die Reformvorschläge von Schäuble zum Finanzausgleich ab. Foto: dpa

Im Streit um eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs zeigt sich Bayern weiterhin hartnäckig - auch neue Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble können den Freistaat nicht umstimmen.

 

Hamburg/München - Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundesländer mit einer milliardenschweren Finanzspritze zu einer Gesamtlösung beim Länderfinanzausgleich zu bewegen, stoßen in Bayern auf Ablehnung. "Wir sind da noch ein gutes Stück von einer Einigung entfernt", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in einem Interview des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel".

"Sicher ist: Es kann nur eine Lösung geben, wenn der Hauptzahler Bayern künftig deutlich weniger bezahlt als heute", unterstrich Söder. Bayern müsse pro Jahr mindestens um eine Milliarde Euro entlastet werden. Schäuble hatte für alle Länder etwa sieben Milliarden Euro an Bundesmitteln in Aussicht gestellt. "Das wird nicht reichen, um die Finanzbeziehung von Bund und Ländern endlich auf eine solide und gerechte Grundlage zu stellen", sagte Söder.

Zugleich sprach sich Söder für eine Obergrenze für Einzahlungen in den Ausgleichstopf aus. "Neben der Höhe muss vor allem der Tarif geändert werden. Es braucht absolute Obergrenzen, sonst wächst es weiter an", sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bayern zahle inzwischen jedes Jahr fast 60 Prozent des Ausgleichsvolumens. "Der Trend zeigt ungebrochen nach oben. Das kann nicht so weiter gehen", sagte Söder.

Ohne eine signifikante Entlastung der Zahlerländer im Länderfinanzausgleich werde Bayern einer Reform nicht zustimmen. "Bayern hat einen langen Atem. Das geltende Recht läuft aber 2019 definitiv aus. Danach gibt es einen Länderfinanzausgleich überhaupt nur noch mit unserer Zustimmung", erklärt Söder. Die Schmerzgrenze beim Länderfinanzausgleich sei schon längst überschritten.

 

12 Kommentare