Streit um die PKW-Maut Kopfschütteln über Seehofer

Kopfschütteln über CSU-Chef Horst Seehofer und seinen Maut-Vorstoß. Die Kanzlerin allerdings sagt erstmals nicht sofort Nein zu diesen Plänen – sondern hält sich alles offen

MÜNCHEN/BERLIN Die Reaktion ist ebenso deutlich wie einhellig: Nein. Die Schwesterpartei CDU und auch der Koalitionspartner FDP lehnen den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Pkw-Maut für Ausländer prompt ab – unter anderem, weil das rechtlich gar nicht möglich ist. Mit einer – nicht unwichtigen – Ausnahme: Kanzlerin Angela Merkel ließ ihre Position gestern überraschend offen.

Die Forderung der CSU ist alt – neu ist aber die Wucht, mit der Seehofer sie erzwingen will: Er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem sie nicht drinsteht, drohte er. Im Koalitionsvertrag aber, so machte CDU-Vize Armin Laschet deutlich, wird sie nicht drinstehen: „Da wird das drin stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu.“ Seehofer hatte schon versucht, die Maut in das gemeinsame Wahlprogramm aufnehmen zu lassen und war am Widerstand der CDU gescheitert.

Zahlreiche Politiker von CDU, FDP und auch der Opposition wiesen darauf hin, dass eine Maut nur für Ausländer rechtlich unmöglich ist und sprachen von „Wahlkampfgetöse“. „Eine Abgabe, die alle EU-Bürger trifft, aber alle Inländer ausnimmt, das geht europarechtlich nicht. Alle oder keiner“, so Michael Link (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Auch die EU-Kommission stellte gestern umgehend klar, dass es im EU-Recht eindeutig festgeschrieben ist, dass Ausländer in keinem Land der EU gegenüber Inländern bei der Maut benachteiligt werden dürfen.

Angela Merkel ließ all diese Einlassungen erstmal einen Tag laufen. Dann meldete sie sich mit einem überraschenden Statement zu Wort: „Es sind sich alle einig, darauf verweist auch die Kanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein“, ließ sie ihren stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter ausrichten. „Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, wird man sehen.“ Das ist deswegen bemerkenswert, weil Merkel bisher immer anders auf die Maut-Vorstöße reagierte hatte: mit einem klaren Nein. Bei den letzten Malen hatte sie sogar demonstrativ leicht genervt ausrichten lassen, sie verweise auf ihre Ablehnungen der anderen Male. Diesmal dagegen legt sie sich ausdrücklich nicht fest.

Ärger herrschte gestern aber auch deswegen, weil viele davon ausgehen, dass Seehofer wider besseres Wissen so tut, als ob sein Vorschlag rechtlich machbar wäre – die Opposition ohnehin, aber auch FDP und ADAC. FDP-General Döring sagte, Seehofer wisse ganz genau, dass sein Vorschlag rechtlich nicht möglich ist. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf ihm „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. In Wahrheit wolle Seehofer eine allgemeine Maut durchsetzen. Der ADAC teilt diese Ansicht: „Das ist blanker Populismus“, so Sprecher Volker Hölzel. Er wies darauf hin, dass die Gebühr, würde man sie nur von Ausländern erheben, so wenig einbringen würde, dass es „hinten und vorne nicht reicht“. Andere in der schwarz-gelben Koalition machten sich über Seehofer lustig: „Als nächstes fordert er die Maut für alle Nicht-Bayern“, so der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic.

Seehofer selbst deutete schon eine gewisse Lösungslinie an: „Am Ende wird man einen Interessensausgleich finden. Alles wird gut.“

 

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