Streit um Bundeswehr Neuer Krach in CSU: Herrmann gegen Gauweiler

Nicht immer auf einer Linie: die CSU-Spitze mit (v.l.) Horst Seehofer, Peter Gauweiler, Ilse Aigner und Joachim Herrmann. Foto: dpa

In der CSU rumort es nach der Niederlage bei der Europawahl nun an einer neuen Front. Innenminster Herrmann attackiert Partei-Vize Gauweiler wegen dessen Bundeswehr-Äußerungen.

 

München - Innenminister Joachim Herrmann griff am Freitag Parteivize Peter Gauweiler scharf an, weil dieser die Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungsrechtlich fragwürdig hält. Der CSU-Vize zielt vor allem auf den Afghanistan-Einsatz: „Eine Aktivität, die unserer Verfassungslage in nichts entspricht“, schreibt Gauweiler in einem Redemanuskript, das er auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

Herrmann sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dpa: „Was Gauweiler gesagt hat, ist völlig falsch.“ Es sei unverantwortlich, den Soldaten, die noch immer in Afghanistan ihren Dienst leisteten, zu unterstellen, sie würden sich außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen bewegen. „Wir dürfen unseren Soldatinnen und Soldaten nicht in den Rücken fallen“, verlangte Herrmann.

An der verfassungsrechtlichen Legitimation des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gebe es nicht den geringsten Zweifel.

 

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