Strafbefreiende Selbstanzeige Strengere Regeln für Steuersünder

Die Finanzminister der Länder wollen es Steuerhinterziehern mit der strafmildernden Selbstanzeige schwerer machen. Gestritten wird noch über die Details.

 

Berlin -  Das Instrument der Selbstanzeige ist mit dem Fall Uli Hoeneß wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Soll man die strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen? Darüber diskutierten am Donnerstag  die Finanzminister der Bundesländer.

„Wir werden die Zügel anziehen. Es wird eindeutig schärfer“, hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder vor dem Treffen gesagt. Eine endgültige Einigung kam bei dem Minister-Treffen zwar nicht zustande, doch Grundsätzliches ist klar: Für Steuersünder wird es künftig schwieriger und teurer mit einer Selbstanzeige straffrei zu bleiben. „Die Luft wird dünn für sie“, sagte Norbert Walter-Borjans (SPD), NRW-Finanzminister.

An den Details wird noch gefeilt. So wollen Grüne und SPD, die bereits Anfang des Jahres die Selbstanzeige per se abschaffen wollten, dass bereits ab 5000 Euro Hinterziehungsbetrag der Strafzuschlag erhöht werden sollte. Bisher liegt er bei 50000 Euro. Söder ist demgegenüber skeptisch. Im „Morgenmagazin“ sagte er, dass eine solch geringe Summe beim komplizierten deutschen Steuersystem „schneller durchrutschen“ könnte als Millionenbeträge.

Obergrenze für die Selbstanzeige

Nach den Vorstellungen der Bayern soll sich bei der Selbstanzeige dennoch einiges ändern. So soll die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung soll 15 Jahre und nicht wie bisher zehn Jahre betragen. Die Länder sind sich wohl darüber einig, dass ein Steuerhinterzieher in Zukunft nach einer Selbstanzeige nicht nur fünf, sondern zehn Prozent als Strafzuschlag zahlen. Dieser Zuschlag kommt zusätzlich zum Verzugszins von sechs Prozent hinzu. Darüber hinaus soll der Berichtigungszeitraum auch verdoppelt werden: von fünf auf zehn Jahren.

Söder will generell ein härtes Vorgehen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollen im Grundsatz nur noch bis einem Betrag von einer Million strafbefreiend sein. „Wir glauben, dass man auch über eine Obergrenze diskutieren sollte, ab der eine Grenze generell unwirksam ist oder nur noch in extremen Ausnahmefällen wirksam ist“, so Söder. Angebliche Reue soll sich nicht immer strafmildernd auswirken. „Denn es ist für viele schwer verständlich, dass Selbstanzeigen in Millionenhöhe unbegrenzt möglich sind, und eine Steuerhinterziehung schon bei kleinen Beträgen bestraft wird.“

Immer mehr Steuersünder zeigen sich an

Die Finanzminister einigten sich darauf, dass die strafbefreiende Selbstanzeige als Instrument beibehalten werden sollte – denn das spült Geld in die öffentlichen Kassen. Bereits im Februar erteilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer kompletten Abschaffung eine Absage. Allein in Bayern sind nach Angaben des Finanzministers seit 2010 über 11100 Selbstanzeigen eingegangen. Dadurch nahm der Freistaat 850 Millionen Euro ein.

Entscheidend für die Zunahme ist wohl auch das Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz – und auch der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern hatte wohl seine Wirkung: „Seit Anfang des Jahres waren es 1700 Selbstanzeigen und 53 Millionen Euro“, so Söder. Auch in anderen Bundesländern stellen sich immer mehr Steuersünder. In 13 der 16 Bundesländer waren es nach einer dpa-Umfrage schon mindestens 8000. Im gesamten Vorjahr gab es etwa 26000.

Ab 2015 sollen die neue Regeln gelten

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus spricht sich für die Selbstanzeige aus. Sie bringe den Ländern und dem Bund ein Zigfaches mehr als die eingekauften Steuer-CDs. Endgültig einigen wollen sich die Finanzminister der Bundesländer Anfang Mai. Der Vorschlag muss dann noch mit dem Bund abgestimmt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab dem 1. Januar 2015 gelten und Steuerhinterzieher dann teuer zu stehen kommen.

 

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