Stimmzettel getwittert AfD-Abgeordneter Bystron muss 1.000 Euro Strafe zahlen

Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, spricht am 25.11.2017 auf dem Parteitag der AfD Bayern in Greding (Bayern). Foto: Matthias Balk/dpa

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin seinen Stimmzettel veröffentlicht hat.

Berlin - Der frühere AfD-Landeschef in Bayern hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er "Nein" angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. Bystron kommentierte das Foto mit den Worten "Nicht meine Kanzlerin". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden.


Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, der Stimmzettel sei trotzdem gültig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, kritisierte die Aktion. Er sagte: "Die heutigen Vorgänge sind ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die AfD im parlamentarischen Alltag selbst disqualifiziert."

 

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