Steuerhinterziehung, Waffenhandel Karlheinz Schreiber wird 80: Kaufering statt Knast

Karlheinz Schreiber vor der Affäre (links) und im November 2013, als er zuletzt verurteilt worden ist. Foto: dpa, oh

Er war Waffenlobbyist, löste die Spendenaffäre der CDU aus, hinterzog Millionen an Steuern – und er lebt trotz Verurteilung auf freiem Fuß: Karlheinz Schreiber wird heute 80 Jahre alt.

KAUFERING - Auch an seinem heutigen Geburtstag wird sich Karlheinz Schreiber erst mal bei der Polizei melden. Das muss er an jedem Dienstag. Karlheinz Schreiber ist ein mehrfach verurteilter Steuerhinterzieher. Die kriminellen Geschäfte des ehemaligen Waffenlobbyisten beschäftigen die deutsche Justiz bereits seit 20 Jahren.

Bekannt ist der Mann, der heute 80 Jahre alt wird, aber auch noch auf andere Art geworden: Er löste die CDU-Spendenaffäre aus, einen der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahlungen Schreibers und die schwarzen Kassen der CDU beschäftigen einen Untersuchungsausschuss.

Der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste als Parteichef zurücktreten. Heute wird der Mann, der nicht nur diese Affäre ausgelöst hat, sondern auch schon zweimal vom Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde, 80 Jahre alt.

Doch Schreiber muss seinen runden Geburtstag nicht im Gefängnis feiern. Denn das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig und wird erneut den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Bis dahin kann Schreiber mit seiner Frau im heimischen Kaufering, im oberbayerischen Landkreis Landsberg, in Freiheit leben.

Das Oberlandesgericht in München hat vor wenigen Wochen den gegen ihn verhängten Hausarrest aufgehoben, nachdem schon im Jahr 2012 der Haftbefehl wegen seiner Herzprobleme außer Vollzug gesetzt worden war.

Zuletzt war Schreiber im November 2013 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Steuerhinterziehung von fast zehn Millionen Euro verurteilt worden. Hintergrund des Prozesses sind Geschäfte des Lobbyisten, die bis in die 80er Jahre zurückreichen. Es ging unter anderem um die Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien.

Schreibers Anwälte hatten argumentiert, ihr Mandant habe früher in Kanada gelebt und sei in Deutschland nicht steuerpflichtig gewesen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt. Seinen regelmäßigen Gang zur Polizei wird Karlheinz Schreiber wohl noch lange fortsetzen müssen.

Denn wann der BGH über die neuen Revisionsanträge entscheidet, ist unklar. Ausgeschlossen ist nicht, dass die Bundesrichter das Verfahren erneut an ein Landgericht zurückverweisen.

 

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