"Notfalls bis zum Tode" Sendlinger Tor geräumt - Polizei holt Flüchtlinge von Baum

, aktualisiert am 05.11.2016 - 13:16 Uhr
Um 04:30 Uhr am Samstagmorgen hatte die Polizei auch die Bäume geräumt. Foto: Gaulke

+ Am frühen Freitagabend hat die Polizei das Flüchtlingscamp am Sendlinger Tor geräumt.
+ Die Maßnahme war eine Reaktion auf den geplanten trockenen Hungerstreik.
+ Viele Flüchtlinge gehen freiwillig, andere klettern auf einen Baum - Polizei schreitet in der Nacht ein

 

Altstadt - Am Freitagabend kurz nach 17 Uhr geht alles ganz schnell: Wegen sinkender Außentemperaturen und des körperlich angegriffenen Zustands einiger Teilnehmer löst die Münchner Polizei das Flüchtlingscamp gegenüber vom Sendlinger Tor auf. Die Trambahnlinie Richtung Stachus muss unterbrochen, Lindwurm- und Sonnenstraße gesperrt werden, als rund 600 Beamte den Protest der 62 Hungerstreikenden friedlich beenden. Zurück bleiben auf dem Platz vor der Matthäus-Kirche nach zwei Stunden nur einige Paletten, die als Betten, und Plastikplanen, die als Dächer gedient hatten. Außerdem noch einige Schlafsäcke.

Schon am Nachmittag verdichten sich Anzeichen, die Polizei könne eine Räumung vorbereiten. Die Protestgruppe selbst zeigt auf Twitter ein Bild von Polizeigittern am Platz, berichtet von Spezialkräften am U-Bahnhof. Dass es so schnell gehen würde, damit rechnet aber offenbar keiner – auch die linke Unterstützer-Szene nicht. Denn als am späten Freitagnachmittag gegen 17:30 Uhr insgesamt rund 600 Polizisten aufziehen, der Platz weiträumig abgeriegelt wird, im Feierabendverkehr keine Trambahnen mehr über die Sonnenstraße rollen, sind fast keine Unterstützer zu sehen.

„Die Gefahr für Leib und Leben ist einfach zu groß geworden.“ Die Entscheidung zur Räumung trifft Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) gemeinsam mit dem Gesundheitsreferat und der Polizei, nachdem es den Tag über zu immerhin 18 Notfalleinsätzen gekommen war, weil viele Menschen geschwächt waren. Böhle sagt zur AZ, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber es habe am Ende keine andere Möglichkeit gegeben als das Camp aufzulösen.

Nur ein paar Protestierende haben offenbar nicht genug. Sechs von ihnen klettern auf die hohe Platane an der Ecke Herzog-Wilhelm-Straße und Sendlinger-Tor-Platz, um erst auf fünf, dann auf acht Metern Höhe für ihre Sache – uneingeschränktes Bleiberecht für alle Geflüchteten – zu kämpfen. Geschützt werden sie von rund zwei Dutzend Unterstützern, die sich schützend um den Baum gruppieren. Dort verbringen sie auch die Nacht. Die Polizei wartete zunächst ab.

Doch immer mehr Unterstützer fanden sich im Verlauf unter dem Baum ein, die Gruppe wuchs auf bis zu 60 Personen an. Zwei auf dem Baum befindliche Personen äußerten, dass sie "notfalls bis zum Tode, alles in Kauf nehmen". Auch der danebenliegende Baum wurde schließlich von mehreren Personen erklommen, die Polizei wendete unmittelbaren Zwang an, um die Besetzung weiterer Bäume zu verhindern.

Weil die Protestierenden mittels Dolmetscher nicht vom Herunterklettern überzeugt werden konnten, verkündete die Polizei die Auflösung der unzulässigen Folgeversammlung über Lautsprecher. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 14 Personen auf dem ersten Baum und weitere 4 auf dem zweiten. Dazu hatte sich eine Gruppe von insgesamt 13 Unterstützern eng um den Stamm des ersten Baums gestellt.

00:45 Uhr: Sprungkissen, Weichbodenmatten und Strohballen ausgelegt

Dann beginnt die Räumung. Gegen 00.45 Uhr wurden die Fahrradständer unter den Bäumen entfernt und Sprungkissen, Weichbodenmatten sowie Strohballen zur Sicherheit der auf den Bäumen befindlichen Personen ausgelegt. Gegen 01.30 Uhr wurden die „Baumumsteller“, nachdem sie einem gegen sie ausgesprochenen Platzverweis nicht Folge leisteten, festgenommen. Gegen 02.20 Uhr wurde mittels erneuter Lautsprecherdurchsage letztmalig aufgefordert von den Bäumen herabzusteigen. Zwei Personen kamen dieser Aufforderung nach.

Somit verblieben noch insgesamt 16 Personen auf den Bäumen. Ab 02.50 Uhr holte die Polzei sie von den Bäumen. Verletzt wurde dabei niemand. 5 Personen wurden wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen, 15 Personen in Gewahrsam genommen. Um 04.30 Uhr war die Räumungsaktion auch auf den Bäumen beendet.

Die zwanzig festgesetzten Menschen kamen laut Polizei am Samstag wieder auf freien Fuß. Nach der Räumung hat es keine weiteren Proteste gegeben. Die Lage am Sendlinger Tor sei seit der Aktion in der Nacht ruhig, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

Am Freitagmittag waren die meisten Protestteilnehmer noch wild entschlossen gewesen, weiterzumachen. Die Flüchtlinge hatten zu einer Pressekonferenz in ihr Camp geladen. Sie kündigten einen Eskalationsschrtitt an. Einen weiteren. Am Samstag wollten sie in den Durststreik treten, auch kein Wasser mehr zu sich nehmen. Wenn sich nicht endlich prominente Politiker ins Gespräch mit ihnen begeben.

Doch das hielten Beobachter schon lange nicht mehr für wahrscheinlich. Ein paar Stadträte hatten sich blicken lassen, mehr oder weniger privat. Aber kein Oberbürgermeister, kein Minister will in diesen Wochen den Eindruck riskieren, man sei erpressbar durch den Protest von radikalen Flüchtlingen.

Die Bilder von der Räumung des Flüchtlingscamps am Sendlinger Tor

KVR: "Gefahr für Leib und Leben ist zu groß geworden"

Ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR) begründet das Ende der bis dahin genehmigten Versammlung damit, dass sich der Gesundheitszustand vieler Flüchtlinge dramatisch verschlechtert habe. 16 hätten bereits in Kliniken gebracht werden müssen, dazu komme das schlechte Wetter und die Ankündigung des Durststreiks. Noch während der Pressekonferenz am Mittag war ein Teilnehmer kollabiert und hatte behandelt werden müssen. „Die Gefahr für Leib und Leben ist einfach zu groß geworden.“

Die Entscheidung zur Räumung habe Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) gemeinsam mit dem städtischen Gesundheitsreferat und der Polizei getroffen. Böhle sagte im Gespräch mit der AZ, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber es habe am Ende keine andere Möglichkeit gegeben als das Camp aufzulösen.

Anders als am Ende der Flüchtlings-Hungerstreiks 2013 und 2014 kommt es nicht zu einer Eskalation. Die meisten der 62 Protestierer packen ihre Sachen und gehen.


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