Staatsregierung tut zu wenig Grüne legen Antragspaket gegen Hetze im Netz vor

Die Grünen wollen härter gegen Hass im Netz vorgehen. Foto: Lukas Schulze/dpa

Hass und Hetze im Netz vergiften die Gesellschaft - darüber sind sich viele einig. Doch wie lässt sich das Phänomen bekämpfen? Die Grünen im Landtag finden, dass die Staatsregierung zu wenig unternimmt.

 

MünchenBayerns Grüne wie auch die Staatsregierung wollen Hass und Hetze im Netz stärker bekämpfen. Die Landtagsfraktion der Ökopartei hat deshalb ein Antragspaket gegen "Hate Speech" (deutsch für: Hassrede) im Netz vorgelegt. Der Freistaat habe "eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt", sagte die Fraktionsvorsitzende Katarina Schulze, die jüngst selbst erfolgreich einen Internet-Hetzer zur Anzeige gebracht hatte.

Sie war von einem zunächst unbekannten in einer Mail übelst beleidigt worden, zwei Tage später war der Mann gefasst. "Es ist wirklich erschreckend, mit welcher sprachlichen Verrohung und mit welchen Grenzüberschreitungen man als Politikerin und erklärte Feministin konfrontiert wird", sagte Schulze daraufhin gegenüber der AZ.

Das Justizministerium startet am Montag just zum Thema Hass im Netz zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eine Kampagne.

Die Grünen fordern unter anderem eine zentrale Beratungs- und Meldestelle für Opfer von Verunglimpfungen und Hassrede im Netz. Betroffene sollen künftig die Möglichkeit haben, Internet-Hetze online bei der Polizei anzuzeigen. Darüber hinaus sollen Beamte von Justiz und Polizei derart geschult und ausgestattet werden, dass sie Hass und Hetze im Netz leichter verfolgen können. Auch in Schulen soll "Hate Speech" Thema sein: Dafür, so fordern die Landtags-Grünen, sollen Lehrer und Psychologen geschult werden.

Grüne: "Hate Speech" muss an der Wurzel gepackt werden

Hasskriminalität im Internet sei ein gesellschaftliches Problem, so Schulze. "Ziel unserer Anträge ist es deshalb, "Hate Speech" schon an der Wurzel zu packen." Internethetze habe "viele Gesichter, aber ganz konkrete Zielgruppen" - Frauen, Homosexuelle, Juden und Migranten. Der Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke verdeutliche, dass es "nicht nur ein Online-Phänomen" sei, sagte Schulze.

Das Justizministerium und die BLM wollen mit der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ebenfalls entschlossen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen. Täter sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Pilotprojekt sollen einer Mitteilung zufolge Medienunternehmen Hasspostings leichter der Staatsanwaltschaft melden können.

Auch in Baden-Württemberg dringen Politiker darauf, Hass und Hetze energischer zu bekämpfen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte jüngst eine Ausweitung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf Hass und Hetze im Netz. Die Strafprozessordnung müsse erweitert werden, damit man nicht nur im Falle von schwersten Straftaten auf Verkehrs- und Verbindungsdaten zugreifen kann, sondern auch im Falle von Hasskommentaren im Netz. "Stand heute rutschen genau diese Hasspostings oftmals durchs Raster", sagte Strobl.

 

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