Spielhallen-Betreiber 90.000 Euro Strafe: Wirt lässt Gäste rauchen

Das Casino CTVM 21 in der Dachauer Straße. Sein Betreiber klagt gegen das Rauchverbot. Foto: Petra Schramek

Ein Spielhallenbetreiber in der Dachauer Straße klagt gegen das KVR-Zwangsgeld. Die Kontrolleure hatten dort trotz Vorwarnung einen Verstoß gegen das Rauchverbot entdeckt.

 

München - Ein Aschenbecher an der falschen Stelle – das kann in München schon mal 90.000 Euro kosten, beklagt Rudolf King. Der Anwalt vertritt die CTVM 21 GmbH, die gegen ein Zwangsgeld in dieser Höhe klagt. Kontrolleure des KVR hatten im Oktober 2010 in der Dachauer Straße den Verstoß gegen das Rauchergesetz entdeckt.

Doch das Casino will nicht zahlen, geht in die Offensive und hat die Stadt München verklagt. Gegen die Zwangsgeldanordnung im Speziellen und das Gesundheitsrecht im Allgemeinen. Heute treffen sich die Streitparteien vor dem Verwaltungsgericht. Der Fall könnte wegweisend werden: Es geht unter anderem um die Unterscheidung von „öffentlich“ und „nicht öffentlich“ beim seit 14 Monate geltenden bayerischen Rauchverbot.

Gerade Spielhallen und Casinos leiden unter Umsatzverlusten, weil Spieler offenbar gerne mit Zigarette und Bier am Automaten stehen. Als Vorreiter fühlt sich Rudolf King aber trotzdem nicht. „Bei CTVM 21 gibt es eine besondere Situation. Das ist ein Club, der nur Mitgliedern offen steht, also nicht öffentlich zugängig ist.“ Das Rauchverbot dürfe wegen der Zugangsregelung des Mitglieder-Casino nicht angewendet werden. Auch wie die Summe von 90.000 Euro zustande kommt, könne er nicht nachvollziehen.

 

4 Kommentare