SPDler wegen noPAG bedroht Nach "in die Fresse"-Drohung: Polizeirat geht auf Tauchstation

Florian Ritter spricht am 10. Mai auf der Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz. Deshalb wird er von einem Polizisten schriftlich beschimpft (kleines Bild). Foto: imago/Sachelle Babbar, privat

Der Beamte hat einen Landtagsabgeordneten der SPD bedroht. Welche Folgen die Entgleisung hat, ist noch unklar.

München - Ein hochrangiger Beamter der bayerischen Polizei droht dem Münchner SPD-Abgeordneten Florian Ritter Prügel an, weil der zu den Kritikern des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zählt. Die AZ berichtete exklusiv über die verbale Entgleisung, die bei Polizisten, Politikern und im Innenministerium für Kopfschütteln sorgt.

Über Facebook schrieb der fränkische Polizeirat an den SPD-Abgeordneten: Leute wie ihm würde er "auch mal eine in die F.....e hauen wollen". Ritter solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, "solche Leute wie Sie gehören weg".

Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagte Florian Ritter der AZ, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet: "Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen."

Selbst altgediente Parlamentarier sagen, so etwas sei ihnen noch nicht untergekommen

Der betreffende Beamte ist kein x-beliebiger Polizist. Er ist Vorsitzender der Bayerischen Polizeistiftung, er ist Personalrat der bayerischen Polizei und er ist ein wichtiger Mann bei der Polizeigewerkschaft DPolG. Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet der Münchner SPD-Abgeordnete als ein Zeichen dafür, dass in der aktuellen politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz "einiges aus dem Lot gerät".

Unter den Abgeordneten sorgte die Droh-Mail des Polizeirats am Dienstag, um es vorsichtig zu formulieren, für Verwunderung. Selbst altgediente Parlamentarier sagen, so etwas sei ihnen noch nicht untergekommen.

In der SPD-Fraktion ist die Meinung klar, dass sich solche verbalen Ausfälle nicht gehören. Das könne nicht die Art und Sprache eines Personalrats sein. "Ich gehe davon aus, dass der Vorfall für den Betreffenden nicht folgenlos bleiben wird", sagt Florian Ritter. Er erwarte in den kommenden Tagen eine Stellungnahme des Vorgesetzten, in diesem Fall dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Mittelfranken in Nürnberg.

Bei einem gewöhnlichen Polizisten kann nach einer solchen Verbalinjurie ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Je nach Rang kann am Ende eine Geldbuße zwischen 200 und 300 Euro stehen.

Ist der Polizist nur noch wenige Wochen im Dienst?

Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer ist über den Fall informiert. Er sei auf offene Ohren gestoßen, so Ritter. Bayerns oberster Polizist kann öffentlich keine Bewertung abgeben. Der betreffende Polizist ist zu hundert Prozent freigestellt als Hauptpersonalrat, deshalb dürfe der Dienstherr dessen Tätigkeit inhaltlich nicht bewerten, hieß es im Innenministerium.

Ein Sprecher des Innenministeriums aber sagte der AZ: "Die zitierte Äußerung entspricht in keiner Weise den Erwartungen, die wir als Innenministerium an einen bayerischen Polizeibeamten haben. In aller Deutlichkeit: Wir missbilligen ein derartiges Verhalten auf das Schärfste. Unabhängig davon zeigt sich an diesem Vorfall aber auch, dass die Wortwahl der früheren Bundesministerin Nahles kein Vorbild sein kann. Der betreffende Beamte ist für seine Personalratstätigkeit derzeit vollständig vom Dienst freigestellt. Es ist aber völlig klar, dass auch ein Mitglied des Personalrats als Beamter der Neutralitätspflicht und Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten unterliegt."

Der viel kritisierte Polizeirat ist für Journalisten nicht zu sprechen. Auf Anrufe und E-Mails der AZ reagiert er nicht. Am Dienstag war er zwar im Präsidium in Nürnberg, wie die AZ erfuhr. Doch Zeit, um die Angelegenheit klar zu stellen, und Fragen zu beantworten, hatte er offenbar nicht. Der Kollege sei auf dem Sprung, erfuhr die AZ. Er stehe vor der Pensionierung. Sie soll noch dieses Jahr erfolgen, angeblich Ende Mai.

Florian Ritter: "Ich erwarte, dass dem Polizeirat, der mir gedroht hat, die klare Botschaft gesendet wird, 'so was geht nicht'."

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