SPD und Union vor Einigung Schärfere Regeln für Selbstanzeigen

Nach den neuen Fällen von Steuerhinterziehung will die große Koalition jetzt Konsequenzen ziehen - und das Instrument Selbstanzeige reformieren

 

Berlin - Die SPD drängt schon länger auf ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, jetzt lenkt auch die Union ein. Damit ist der Weg frei für eine Reform der Selbstanzeige, wie sie im Koalitionsvertrag ohnehin vorgesehen war. Dank der neuen Fälle wie Alice Schwarzer wird es jetzt vermutlich schnell gehen.

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die Vorschläge von Experten lägen bereits auf dem Tisch. Nun werde darüber beraten. „Wir hoffen, dass die Staatssekretärsebene der Länder und des Bundes im nächsten Monat einen Vorschlag an den Finanzminister macht“, so Meister. Dann könnten „zeitnah“ gesetzliche Änderungen vorgenommen werden.

Er machte aber auch deutlich, dass er anders als Teile der SPD keine komplette Abschaffung der Selbstanzeige will. So seht sieht es auch eine Experten-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die gerade an den Vorschlägen arbeitet. Es würde sonst dem Staat zu viel Geld verloren gehen: Denn der Großteil zunächst hinterzogener Gelder kommt eben über die Selbstanzeige doch noch rein, nicht über den viel debattierten Ankauf von Steuer-CDs. In den vergangenen vier Jahren kamen 3,5 Milliarden Euro über Selbstanzeigen in die Staatskasse.

"Sie schützt Reichenkriminalität"

Im Gespräch ist aber, die Bedingungen deutlich zu verschärfen. Vorstellbar wäre, die Verjährungsfrist komplett aufzuheben. Alice Schwarzer etwa musste nur für zehn Jahre nachzahlen und nicht für die vollen 30 Jahre, in denen sie das Konto in der Schweiz hatte. „So hatte sie trotz Strafe sogar noch einen wirtschaftlichen Ertrag“, kritisierte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will eine maximale Grenze von 50 000 Euro. Denkbar ist auch, die fällige Verzinsung der Steuerschuld von derzeit sechs Prozent im Jahr deutlich anzuheben.

Einige SPD-Politiker wie Vizeparteichef Ralf Stegner wollen die Selbstanzeige immer noch ganz kippen. „Sie schützt die Reichenkriminalität.“ Als wahrscheinlicher gilt in Berlin aber eine Verschärfung, womöglich schon im März. Steuerhinterzieher müssten sich also sputen.

 

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