Sondierungsgespräche Union und SPD: Das sind die großen GroKo-Knackpunkte

Angela Merkel (l.) geht hinter CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn, der als ein Gegenspieler der Kanzlerin gilt. Foto: dpa

Wo es zäh werden dürfte - und wo sich Union und SPD schnell einigen könnten: Ein Blick auf die Sondierungsthemen zeigt, dass die Chancen für Sozialdemokraten groß wie selten sind, einige Herzenswünsche in Erfüllung gehen zu lassen.

 

Berlin - Am Mittwoch, zwölf Tage vor Heiligabend, wird SPD-Chef Martin Schulz Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer einen Wunschzettel präsentieren, der es in sich hat. Die Liste der Forderungen, an deren Erfüllung seine Partei ihr Ja zu einer Neuauflage der Großen Koalition knüpft, ist lang. Bei der Union tönt es dagegen, dass die Kompromissbereitschaft Grenzen hat. Ein Selbstläufer wird eine neue GroKo also keinesfalls, zumal auf dem SPD-Parteitag (siehe unten) klar wurde, dass viele Strategen grundsätzliche Bedenken hegen.

Dabei gibt es - was die Umsetzbarkeit politischer Vorhaben betrifft - für die Sozialdemokratie große Chancen. Bei manchen Themen müssen CDU und CSU der SPD praktisch sofort entgegenkommen. Das Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle etwa war schon Gegenstand des Koalitionsvertrags 2013.

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot bekennt sich nicht nur die SPD, auch die Union will aktiv werden. Über die SPD-Forderung einer besseren Mietpreisbremse wird gestritten werden, einig sind sich beide Seiten aber darin, dass sie den Wohnungsbau ankurbeln wollen.

Reichlich Zündstoff bietet die Europapolitik. Doch wenn Martin Schulz die "Vereinigten Staaten von Europa" bis 2025 fordert, weiß er, dass das eine Bundesregierung nicht so einfach beschließen kann. Angesichts der Euro-Skepsis in vielen östlichen EU-Ländern wird sein Vorstoß kein allzu großes Echo finden.

Explosiver ist der Bereich Gesundheit. Die SPD will die private Krankenversicherung abschaffen. Doch so vehement sie die Bürgerversicherung fordert, so kategorisch lehnen sie die Konservativen ab. Wenn das Thema die Koalition nicht verhindern soll, muss ein gesichtswahrender Kompromiss her. Bei dem es etwa darum geht, Leistungsunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Versicherung abzubauen.

In der Frage der Zuwanderung liegen die beiden Parteien dagegen nicht so weit auseinander, wie es oft den Anschein hat. Die SPD fordert ein Einwanderungsrecht, das den Zuzug von Arbeitskräften regelt. Das erinnert stark an das "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" aus dem Wahlprogramm der Union.

Eine starre Obergrenze für Flüchtlinge, lange Kernforderung der CSU, lehnt die SPD ab. Doch das tut auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der Unions-Kompromiss sieht einen flexiblen Richtwert für die Aufnahme von Geflüchteten vor, der bei 200 000 Menschen pro Jahr liegen soll. Beim SPD-Parteitag hat auch Außenminister Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass die Kapazitäten für Aufnahme und Integration nicht unbegrenzt seien. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus will die SPD nicht weiter verlängern - im Gegensatz zu vielen Unionspolitikern.

Auch wenn CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild am Sonntag sagte, eine neue GroKo könne nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", zeigt sich in der Gesamtschau: In einer Fortsetzung der GroKo würden nicht alle sozialdemokratischen Träume wahr werden. Doch für die waidwunden Genossen ist die Gelegenheit, einer angeschlagenen Union die Erfüllung einiger Herzenswünsche abzutrotzen, so günstig wie selten zuvor.

 

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