So wählen Sie am Sonntag richtig Mehr als nur ein Kreuz

Gleich neun Mal ist Ihre Stimme gefragt, wenn Sie am Sonntag wählen gehen: Die AZ erklärt die Feinheiten von Landtags- und Bezirkstagswahl – und was es mit den Volksentscheiden auf sich hat.

MÜNCHEN Die Wahl am Sonntag ist diesmal eine echte Herausforderung: Gleich neun Kreuze müssen gemacht werden. Gewählt wird neben dem Landtag auch der Bezirkstag: macht jeweils zwei Kreuze. Dazu kommt der Volksentscheid. Bei dem wird einzeln über fünf Änderungen in der Bayerischen Verfassung abgestimmt. Die AZ erklärt, was Sie beim Ausfüllen der Stimmzettel wissen müssen.

Landtagswahl

Dem Landtag gehören 180 Abgeordnete an. 90 Sitze sind für die Direktkandidaten in den Stimmkreisen reserviert. München hat acht Stimmkreise. Die anderen 90 Sitze entfallen auf die Listenkandidaten der Parteien. Bayern ist in sieben Regierungsbezirke aufgeteilt. Weil Oberbayern der bevölkerungsstärkste ist, stehen ihm 60 Sitze zu. Die Parteien stellen für jeden Bezirk eine eigene Liste auf.

Können alle zwischen Horst Seehofer und Christian Ude wählen? Nein. Nur die Oberbayern: Sie können bei vier Spitzenkandidaten ihr Kreuz machen. Der Ingolstädter Seehofer führt die oberbayerische Liste der CSU an. Der Münchner Ude die der SPD. Wirtschaftsminister Martin Zeil aus Gauting steht bei der FDP auf Platz eins und die Münchnerin Margarete Bause bei den Grünen. Freie-Wähler-Chef Huber Aiwanger dagegen ist auf dem Wahlzettel der Oberbayern nicht zu finden. Er ist die Nummer eins der FW in Niederbayern, weil er dort wohnt.

Wen wähle ich mit der Erststimme? Auf dem kleinen weißen Stimmzettel stehen die Stimmkreisbewerber. Es darf nur ein Kandidat angekreuzt werden. Wer die meisten Stimmen hat, bekommt den Sitz im Landtag. Für die Unterlegenen aber ist die Erststimme nicht verloren. Am Ende wird sie gleichberechtigt mit der Zweitstimme zusammengezählt.

Wen wähle ich mit der Zweitstimme? Auf dem großen weißen Zettel haben Sie nun die Auswahl, wen Sie als Listenabgeordneten in den Landtag schicken wollen. Auch hier darf nur ein Kreuz gemacht werden. Erlaubt ist auch, ein Kreuz bei der Partei zu machen. Die Stimme wird dann dem Kandidaten auf dem ersten Platz gutgeschrieben.

Bezirkstagswahl

Der Bezirkstag, das unbekannte Wesen, ist eine bayerische Besonderheit. In keinem anderen Bundesland gibt es dieses Mini-Parlament. Immer wieder wird über die Abschaffung diskutiert. Im Bezirkstag von Oberbayern sind 60 Sitze zu vergeben.

Was macht der Bezirkstag? Er ist Träger psychiatrischer und neurologischer Fachkliniken, betreibt Sonderschulen, Freilichtmuseen und ist Eigentümer des Kultur- und Bildungszentrums Kloster Seeon. Wichtigste Aufgabe: Als Sozialhilfeträger ist er zuständig für die Pflege und die Eingliederung von Menschen mit Handicap.

Warum hab ich hier auch wieder zwei Wahlzettel? Die sind beim Bezirkstag blau. Nach dem Muster der Landtagswahl vergeben die Wähler auch hier wieder Erst- und Zweitstimme. Auf jedem Zettel wird nur ein Kreuz gemacht.

Verfassungsänderung

Der Volksentscheid zur Verfassungsänderung sorgt für die meiste Verwirrung. Hier müssen Sie fünf Mal ein Kreuz machen. Die Verfassungsväter haben eine hohe Hürde gesetzt, wenn Politiker das weiß-blaue Grundgesetz umformen wollen. Erst muss im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit gefunden werden – und am Ende das Volk als Oberaufseher abstimmen, ob es wirklich damit einverstanden ist.

Wie viele müssen zustimmen? In Bayern gibt es 9,5 Millionen Stimmberechtigte, 910577 davon in München. Für  diese Verfassungsänderung reicht die einfache Mehrheit, da bereits im Landtag zwei Drittel der Abgeordneten zugestimmt haben.  Das ist der Unterschied zu einer Verfassungsänderung, die aufgrund eines Volksbegehrens zustande kommt: Bei der müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.

Über was wird abgestimmt? Ausgelöst hatte die Verfassungsänderung CSU-Chef Horst Seehofer am Aschermittwoch. Dort versprach er der schwarzen Stammtischgemeinde, eine Integrations-Pflicht für Migranten in die Verfassung zu schreiben. Das scheiterte aber am Widerstand seiner eigenen Partei.

Dennoch entschieden sich CSU, FDP, SPD und Freie Wähler, die Verfassung zu modernisieren: mit einem Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land. Der Stärkung des Ehrenamts. Zu mehr Mitsprache bei Entscheidungen der EU. Einer Schuldenbremse. Und einer angemessenen Finanz-Ausstattung für die Kommunen.

Ist das die erste Verfassungsänderung, über die das Volk entscheidet? Nein. Sieben Mal wurde die Verfassung geändert. Die Konfessionschule flog raus, die Ausführungen zur Todesstrafe auch. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene wurden eingeführt. Der Senat wurde abgeschafft.

 

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