So bedienen sich Abgeordnete im Landtag selbst CSU-Politiker: Stellen für ihre Ehefrauen und Kinder

Georg Winter (62) mit Ehefrau Gabriele: Der CSU-Politiker ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag und Verwaltungsfachwirt aus Dillingen Foto: M.Buk

Wie bayerische Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler ihre Angehörigen seit Jahren mit Arbeitsverträgen versorgen - der jüngste Angestellte war 13!

MÜNCHEN „Frauen und Kinder zuerst!“ Der legendäre Spruch aus der christlichen Seefahrt bekommt jetzt bei der CSU eine ganz neue Bedeutung. Am Freitag veröffentliche Landtagspräsidentin Barbara Stamm die Namen der 17 christsozialen Volksvertreter, die mit ihrem Abgeordneten-Mandat ein kleines Familienunternehmen auf Kosten der Steuerzahler aufgebaut haben und Ehefrauen und Kinder beschäftigen.

Am schamlosesten war dabei ausgerechnet der angesehene und mächtige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der über die Finanzen des Freistaats wacht. Georg Winter schreckte nicht mal vor Kinderarbeit auf zurück. „Meine Söhne waren zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns 14,5 Jahre und 13,5 Jahre“, bestätigte er am Freitag der Abendzeitung.

Kurz vor der Gesetzesänderung hatte Winter mit seinen Buben einen Arbeitsvertrag geschlossen. Seit 1. Dezember 2000 ist es auch bayerischen Abgeordneten verboten, Ehepartner, Kinder sowie Schwager und Schwägerin als Mitarbeiter zu beschäftigen. Allerdings: Wenn jemand damals schon einen Vertrag hatte, galt der auch künftig weiter. Das ist jetzt 13 Jahre her.

Seit 13 Jahren kümmern sich die Söhne um die Computertechnik

Winters Söhne sind inzwischen 26 und 27 Jahre alt und haben auch weiter für den Papa gearbeitet. Für welche Arbeiten er die Buben als Kinder bezahlt hat? „Die ganze neue Welt, die Computer-Technik“, erklärt Winter der AZ. Gerade erst hätten sie einer Mitarbeiterin ein Home-Office eingerichtet.

Bis zu 3517 Euro Aufwandserstattung monatlich können Abgeordnete für nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter abrechnen. Winters Frau Gabriele ließ sich vom Steuerzahler gleich doppelt bezahlen: einmal als Lehrerin. Einmal als Hilfe ihres Mannes. Nach AZ-Informationen soll sie keine Nebentätigkeitserlaubnis von der Schule gehabt haben.

Winter verteidigt sich nun. Seine Frau sei ja lange in „Mutterschutz“ gewesen. Außerdem handele es sich bei den Verträgen mit seiner Familie um geringfügig Beschäftigte. Zum Jahresende 2012 habe er die Verträge auslaufen lassen. „Natürlich hilft mir meine Familie weiter, aber jetzt ohne Entgelt.“

Minsterpräsident Seehofer spricht ein Machtwort

Denn gestern sprach Ministerpräsident Horst Seehofer ein Machtwort. Noch vor der Wahl sollen alle Verträge gekündigt werden. „Diese Regelung ist nach 13 Jahren nicht mehr begründbar und gegenüber der Öffentlichkeit darstellbar“, sagte der CSU-Chef.

Kurz zuvor hatte bereits CSU-Fraktionschef Georg Schmid das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau Gertrud nach 23 Jahren aufgelöst. Es sei „inhaltlich und rechtlich völlig in Ordnung“, dass seine Frau – die zudem über Erfahrungen als frühere Verwaltungsangestellte verfüge – ihn bei seiner Abgeordnetentätigkeit in seinem Stimmkreisbüro unterstützte, teilte er mit. „Aufgrund der unsachlichen Diskussion beende ich aber sofort die Beschäftigung meiner Frau.“

Der schwäbischen Journalistin Marion Buk hatte Schmid bei einer Reportage über Politiker-Ehen erzählt, dass seine Frau zuhause das „Home-Office“ manage. Da er oft in München und auch viel in ganz Bayern unterwegs sei, müsse sie zu Hause den ein oder anderen Anruf entgegennehmen. „Sie informiert mich dann und veranlasst schon mal erste Schritte.“

Kultusminister Spaenle löst den Arbeitsvertrag

Der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle hatte bereits am Donnerstag den Arbeitsvertrag mit seiner Frau zum 30. April gekündigt. Am Tag zuvor hatte er der AZ den Vertrag bestätigen müssen.

Welche Abgeordneten sich ihr Familienunternehmen aus Steuergeldern finanzieren ließen, können Sie oben nachschauen - in der AZ-Bilderstrecke. Es handelt sich ausschließlich um CSU-Parlamentarier, aus den Reihen der anderen Fraktionen ist bis jetzt nichts über ähnlich Fälle bekannt.

 

15 Kommentare