Sicherheitskonferenz Sperrplan, Ablauf, Demos: Alles zur Siko

So wird München zur Sicherheitskonferenz abgeriegelt: Der Sperrplan Foto: dpa/Polizei

Demonstrationen und Versammlungen, Sperrplan der Polizei um den Bayerischen Hof, Bürgertelefon, Service: Hier gibt's alles zur 50. Sicherheitskonferenz in München.

Lesen Sie hier die Sonderveröffentlichung der Polizei zur SiKo:

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC – Munich Security Conference) findet von Freitag, 31.01.2014, bis zum Sonntag, 02.02.2014, im Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz in München statt. Die Konferenz wird am Freitag, um 15.00 Uhr, durch den deutschen Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck offiziell eröffnet. Das Ende der Veranstaltung ist am Sonntag gegen Mittag geplant. Veranstalter ist die Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz GmbH“. Vorsitzender dieser Jubiläumskonferenz ist Botschafter Herr Wolfgang Ischinger.

Für die Konferenz haben zahlreiche hochrangige politische Vertreter aus vielen Ländern, darunter Staats- und Regierungschefs, Minister und Experten, ihre Teilnahme angekündigt. Von Seiten der deutschen Bundesregierung werden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière anwesend sein. Dazu haben unter anderem der US-Außenminister John Kerry, der US-Verteidigungsminister Charles T. Hagel, der russische Außenminister Sergey Lavrov, der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko ihr Kommen zugesagt.

„Gerade die Teilnahme der vielen hochrangigen Persönlichkeiten bei dieser weltweit beachteten Konferenz und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen stellen für die Polizei eine besondere Herausforderung dar“ betont der Münchner Polizeivizepräsident Robert Kopp. Insgesamt 3.100 Einsatzkräfte werden zur Bewältigung der polizeilichen Aufgaben bei diesem komplexen Einsatz eingesetzt. Die Münchner Polizei wird durch Polizeikräfte aus ganz Bayern sowie aus fünf anderen Bundesländern unterstützt. Für den Zeitraum der Sicherheitskonferenz wurden mehrere Versammlungen beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt München angezeigt. Darunter auch Versammlungen von Gegnern der Sicherheitskonferenz.

So ist für Freitag, 31.01.2014, in der Münchner Innenstadt von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr eine stationäre Versammlung der AnaRKomM (Anarchistinnen/Rätekommunistinnen München) angekündigt. Hier rechnet man mit 30 Teilnehmern. Am Samstag, 01.02.2014, beginnt um 12.00 Uhr die Versammlung des “Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Münchner Marienplatz. Vom Veranstalter werden dazu 3.000 bis 5.000 Teilnehmer erwartet. Die Auftaktveranstaltung ist bis 13.30 Uhr terminiert.

Danach soll der Demonstrationszug starten, der auf folgender Route unterwegs ist: Marienplatz – Richtung Tal – Viktualienmarkt – Rosental – Oberanger – Sendlinger-Tor- Platz – Sonnenstraße (Westseite) – Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz (Westseite) – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz. Um 15.00 Uhr findet die Schlusskundgebung am Marienplatz statt, deren Beendigung um 17.00 Uhr vorgesehen ist.

„Unser Ziel ist es, neben notwendigen Sicherheitsbelangen bei der Münchner Sicherheitskonferenz natürlich auch, dass wir die Auswirkungen für die Münchner Bürger so gering wie möglich halten und für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen sorgen“, betont Polizeivizepräsident Robert Kopp. „Insbesondere die zufriedenstellenden Abläufe der letzten Jahre machen uns zuversichtlich, dass der Weg des friedlichen Protestes auch heuer beschritten wird.“

Trotz der insgesamt positiven Erfahrungen der letzten Jahre wird die Polizei insbesondere bei der Versammlung am 01.02.2014 lageangepasst mit Einsatzkräften präsent sein. Grund dafür ist die Mobilisierung von Personen aus der linksextremistischen und teilweise auch gewaltbereiten Szene, die auch in diesem Jahr zu erwarten sind.

Im öffentlichen Straßenverkehr wird es am Freitag und am Wochenende zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Im näheren Umfeld des Tagungsortes „Hotel Bayerischer Hof“ wird durchgehend von Freitag, 31.01.2014, 06.00 Uhr bis zum Sonntag, 02.02.2014, 15.00 Uhr, ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Nach der Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München umfasst der Sicherheitsbereich den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Kardinal-Faulhaber-Straße, die Hartmannstraße und die Karmeliterstraße. Aus Sicherheitsgründen haben nur Personen Zutritt, die über entsprechende Ausweise des Veranstalters verfügen oder sonst ein berechtigtes Interesse belegen können (Empfehlung: Bitte Lichtbildausweis mitführen!). Diese Regelung gilt auch für die Zufahrt in diesen Bereich.

Eine entsprechende Haltverbotszone in den genannten Straßen ist schon seit längerer Zeit beschildert und tritt mit der Errichtung des Sicherheitsbereiches in Kraft. Aufgrund der Sperre des Promenadeplatzes wird die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument eingestellt und über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet. Der genaue Sperrplan kann über die Internetseite der Bayerischen Polizei unter http://www.polizei.bayern.de/muenchen eingesehen werden.

Auch für den Demonstrationszug am Samstag, 01.02.2014, wurden auf der gesamten Aufzugsstrecke Halteverbotsbereiche eingerichtet, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu ermöglichen. Dazu wird es während der Versammlung immer wieder zu notwendigen Sperrungen von Kreuzungen und Einmündungen entlang des Zugweges kommen. Die Auswirkungen auf den Straßenverkehr und auch für Straßenbahnen und Busse werden sich in der ganzen Innenstadt bemerkbar machen.

Daneben werden sich aufgrund von Kolonnenfahrten und weiterer Versammlungen im Stadtgebiet ebenfalls kurzzeitige Sperrungen und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr ergeben.

Die Münchner Polizei appelliert darum an die Münchner Bevölkerung, am Samstag am besten ganz auf das Auto zu verzichten und mit den nicht betroffenen öffentlichen Verkehrsmitteln die Innenstadt zu besuchen. Es wird dringend gebeten, die eingerichteten Haltverbotszonen unbedingt zu beachten, da dort konsequent abgeschleppt werden wird.

Während des Einsatzes steht selbstverständlich auch das Bürgertelefon des Polizeipräsidiums München über die Rufnummer 089/2910-1910 für Auskünfte zur Verfügung.

„Neben dem polizeilichen Großeinsatz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz und zahlreicher Parallelveranstaltungen markiert der Sonntag mit dem Fußballbundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und Eintracht Frankfurt einen weiteren Einsatzschwerpunkt der Münchner Polizei“ führt Polizeivizepräsident Kopp aus. Anpfiff des Fußballspiels ist um 17.30 Uhr in der Allianzarena. Aufgrund der Erfahrungen der Begegnungen in den letzten Jahren, bei denen es immer wieder Probleme zwischen rivalisierenden Anhängern der beiden Mannschaften gab, ist dieses Spiel als „Hochrisiko-Spiel“ deklariert. Mit einer Anreise von gewaltbereiten Problempersonen aus Frankfurt ist zu rechnen. Die Polizei wird mit einer angemessenen polizeilichen Präsenz nicht nur im Bereich der Allianz Arena sondern ebenso in der Münchner Innenstadt vor Ort sein. Um die polizeilichen Maßnahmen bereits im Vorfeld transparent zu machen, wurde den Anhängern von Eintracht Frankfurt über den Fanbeauftragten bereits ein Fanbrief des Polizeipräsidiums München zugeleitet.

Polizeivizepräsident Robert Kopp resümiert: „Die Aufrechterhaltung der Sicherheit für alle auf dem hohen Niveau der Vorjahre ist in den Tagen der diesjährigen Jubiläumskonferenz unser wichtigstes Ziel. Darüber hinaus bauen wir auf die sprichwörtliche Münchner Gelassenheit bei temporären Einschränkungen im Verkehrsgeschehen!“

Hier gibt's den Sperrplan zur Sicherheitskonferenz 2013

 

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