Showdown um GroKo SPD-Parteitag: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Verhandeln über eine GroKo: CSU-Boss Horst Seehofer, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. Foto: dpa

Die SPD stimmt beim Parteitag über die Sondierungsgespräche über eine GroKo mit CDU und CSU ab. Was letztlich auf dem Parteitag entschieden wird. Was die Ergebnisse für den Parteivorsitzenden Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles bedeuten würden. Und warum auch Angela Merkel bangt.

 

München - Die GroKo wankt. Nachdem CDU, CSU und SPD ein Sondierungspapier zu einer möglichen Großen Koalition ausgehandelt haben, hängt nun alles am Parteitag der Sozialdemokraten. Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles warben bei den Mitgliedern eifrig für eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen.

Skepsis in der SPD ist groß

Doch die Skepsis in der SPD ist groß, die GroKo-Gegner machten in den vergangenen Wochen gegen ein neues Regierungsbündnis mit CDU und CSU mobil. Was ein Nein der SPD bedeuten würde - für Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschland. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wo und wann findet der SPD-Parteitag statt?

Der Bundesparteitag ist an diesem Sonntag, 21. Januar, in Bonn. Warum Bonn? Laut dem politischen Satiremagazin Cicero habe sich die Parteiführung wohl bewusst für die ehemalige Bundeshauptstadt entschieden. Denn: Beim Parteitag seien stets auch Gäste zugelassen, die die Stimmung beeinflussen könnten.

In Berlin sei der Landesverband eher links und der Parteiführung gegenüber, die für die GroKo wirbt, eher kritisch eingestellt. In Nordrhein-Westfalen dagegen sei der Landesverband deutlich gemäßigter. 

Was wird auf dem SPD-Parteitag entschieden?

Ob die SPD dem Sondierungspapier zustimmt und die Parteispitze mit den letztlich finalen Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU beauftragt. Die Landesverbände entsenden insgesamt 600 Delegierte. Wieviele jeder Landesverband entsendet, hängt schließlich von seiner Größe ab. 

Die Unterschiede sind groß. So entsendet laut Cicero der Landesverband Nordrhein-Westfalen 114 Delegierte, Mecklenburg-Vorpommern nur fünf. Entscheidet sich der SPD-Parteitag gegen Koalitionsgespräche, wäre die geplante Große Koalition damit gescheitert. 

Was hat die SPD im Sondierungspapier durchgesetzt?

Nicht viel. Schulz und Nahles bewerteten die Absichtserklärungen zur Reform der Eurozone, die Stabilisierung des Rentenniveaus (48 Prozent) und die befristete Teilzeit für Familien als Erfolg. Doch das zentrale sozialpolitische Ziel, eine Bürgerversicherung brachten die SPD-Sondierer nicht bei der CDU und CSU durch. Gemäß Bürgerversicherung hätten Angestellte, Beamte und Selbständige alle gleichermaßen in ein und dieselbe Krankeversicherung eingezahlt.

Sondierten eine mögliche Große Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Boss Martin Schulz.Sondierten eine mögliche Große Koalition: CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Boss Martin Schulz. Foto: dpa

In der Steuerpolitik sieht es aus SPD-Sicht nicht besser aus. Den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, lehnten die Konservativen strikt ab. Erst recht verfehlte die SPD sämtliche Sondierungsziele in punkto Flüchtlingspolitik.

Wie das Nachrichtenportal web.de schreibt, soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Die CSU hätte damit ihre geforderte Obergrenze durchgesetzt. Schließlich stimmte die SPD den von der Union geforderten Asylzentren sowie einer Residenzpflicht zu, die Flüchtlingen das Verlassen ihres Aufenthaltsortes verbieten würde.

Und: Die Parteibasis hatte den Familiennachzug für Migranten gefordert. Doch dieser bliebe laut Sondierungspapier vorerst ausgesetzt. Insgesamt ist das Sondierungspapier aus SPD-Sicht eine herbe Schlappe.

Wer sind die GroKo-Gegner in der SPD?

Sie sind viele - und einflussreich. Die Parteijugend ist stärker als angenommen und spricht sich vehement gegen eine GroKo aus. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach beim Sondierungspapier von "billigen Kompromissen". In den vergangenen Tagen reiste der 28-Jährige mit Unterstützern durchs Land, um möglichst viele Delegierte für ein Nein zu mobilisieren.

"Es gibt keinen generellen Politikwechsel", kritisierte Hilde Mattheis, die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke. Auch führende Mitglieder wie Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller stehen einem Bündnis mit CDU und CSU kritisch gegenüber. Die Landesverbände Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen stimmten bereits öffentlichkeitswirksam gegen eine GroKo.

Was würde ein Nein zur GroKo für Martin Schulz bedeuten?

Der Parteichef warnte eindringlich. "Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch", sagte Schulz dem SPIEGEL. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. "Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft."

Vorsitzender der SPD: Martin Schulz.Vorsitzender der SPD: Martin Schulz. Foto: dpa

Für Schulz selbst steht viel auf dem Spiel. Der Parteichef ist schwer angeschlagen. Frühere Zitatet fliegen dem 62-Jährigen bildlich gesprochen um die Ohren. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September diesen Jahres für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", hatte er noch am 20. November gesagt.

Und am Tag nach der Bundestagswahl im September hatte er erklärt: "Ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten." Jetzt wirbt er vehement für eine solche Regierung. Schulz hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Unklar ist zur Stunde noch, ob er gegebenenfalls sogar zurücktreten würde.

Was würde ein Nein zur GroKo für Angela Merkel bedeuten?

Wohl besagte Neuwahlen. Es wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, dass trotz Regierungsauftrag der Wähler keine Bundesregierung gegründet werden kann. CDU und CSU könnten auch eine Minderheitsregierung bilden. Das gilt aber extrem unwahrscheinlich, zumal eine solche Regierung wohl kaum einen ihrer Gesetzesentwürfe zwecks fehlender Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat bringen würde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich bereits gegen eine solche Minderheitsregierung aus.

Merkel ist indes schwach wie nie in ihrer mehr als zwölf Jahre langen Amtszeit. Scheitert eine GroKo, würden auch ihre innerparteilichen Gegner mehr Argumente an die Hand bekommen. Es wäre spannend zu beobachten, wie die Kanzlerin reagiert. An diesem Sonntag steigt der Showdown, beim möglichen Koalitonspartner in Bonn.

 

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