Serbien Regierungschef Vucic gewinnt Präsidentenwahl klar

Aleksandar Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Foto: dpa

An Aleksandar Vucic geht in Serbiens Politik kein Weg mehr vorbei. Der Regierungschef gewinnt die Präsidentenwahl noch klarer als erwartet. Spielt die Opposition jetzt überhaupt noch eine Rolle?

 

Belgrad - Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Präsidentenwahl in dem Balkanland haushoch gewonnen. Wie die Wahlbehörde in Belgrad am Montag mitteilte, erreichte der 47-Jährige einen Anteil von 55,1 Prozent.

Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic demnach auf 16,3 Prozent. Die anderen Bewerber blieben bei der Abstimmung vom Sonntag im einstelligen Bereich. Rund 54,6 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Er will sein Land in die EU führen, aber gleichzeitig die historisch engen Beziehungen zu Russland beibehalten.

Glückwünsche aus Deutschland

Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierten Vucic zur Wahl. Merkel betonte, die Bundesregierung werde Serbien und Vucic auch künftig "tatkräftig zur Seite stehen". Die entschlossene Fortführung des Reformkurses, weitere Schritte der Annäherung an die EU, aber auch die regionale Aussöhnung und Kooperation stellten wichtige Aufgaben dar.

Steinmeier mahnte weitere Reformen an und hob als "zentrale Herausforderungen" die Bereiche Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit hervor. Vucic dankte nach seinem Wahlsieg Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Sie haben während des Wahlkampfes mit Serbien gesprochen und so gezeigt, dass sie eine gute Meinung über Serbien haben", sagte er.

In Richtung Ein-Parteien-Staat?

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lasse. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den vergangenen 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic sagte, er wolle bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Tomislav Nikolic am 31. Mai Regierungschef bleiben. Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Mit der Wahl habe Vucic seine unbeschränkte Macht legitimiert, sagte Sonja Biserko vom serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte der Zeitung Danas: "Serbien hat einen Schritt in Richtung Ein-Parteien-Staat gemacht."

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