Seehofers Kronprinzessin Ilse Aigner: Die Weglächlerin

Lächeln ist ihre große Stärke. Manche in der CSU behaupten, es sei ihre einzige: Verbraucherministerin und Kronprinzessin Ilse Aigner. Foto: dpa

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner soll einmal Horst Seehofer beerben. Doch viel zuwege gebracht hat sie noch nicht. Ihre Hauptaufgabe: Wähler locken und charmant rüberkommen

 

Berlin/München Ilse Aigner lächelt. Nichts kann sie erschüttern. Schon gar nicht ein Fotograf, der sie auf dem roten Teppich zum Nockherberg anspricht: „Und wer sind Sie?“ „Ich bin die Ilse Aigner“, stellt sie sich vor. „Wie schreibt man Aigner?“, insistiert der Fotograf. Sie lächelt’s weg. Lächeln, das ist ihre ganz große Stärke. Ihre einzige, behaupten manche in der CSU. Die Gute-Laune-Ministerin wird sie genannt.

Als die „verbrauchte Ministerin“ derbleckt sie „Bavaria“ Luise Kinseher. Ilse Aigner lächelt. Auf dem Nockherberg steht erstmals ihr Double auf der Bühne. Im Singspiel ist die 48-Jährige der Star. Die Bundesverbraucherministerin, die von Berlin heimkommt nach Bayern, um als personifiziertes Dirndl einmal Horst Seehofer zu beerben. Was spielt da noch jede Woche ein neuer Lebensmittel-Skandal für eine Rolle? Gerade war’s Pferdefleisch. Jetzt sind’s giftige Schimmelpilze im Futtermittel. 2011 waren es Dioxin-Eier.

Seehofer inszeniert seine Kronprinzessin

In Berlin war die Oberbayerin noch nie eine Nummer. In Bayern auch nicht. Bis Seehofer sie seit einem halben Jahr zu seiner Kronprinzessin und Heilsbringerin hochredet. Weil er in der Männerpartei eine Frau an seiner Seite braucht, die nett, kumpelhaft, sympathisch und brav ist. Die ihm nicht gefährlich wird. Die in Oberbayern, der offenen Flanke, wo die CSU 2008 ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat, mit Dirndl, Charme und ihrem Lachen die Wähler wieder zurücklocken soll.

Mit viel Symbolik wird das von Seehofer sorgsam inszeniert. Bei seinem Neujahrsempfang in der Residenz tauscht er mit Ilse den Platz. Aigner lacht. Beim Aschermittwoch darf sie mit ihm in die Halle einziehen, während das abgeschlagene Kronprinzen-Duo Markus Söder und Christine Haderthauer sitzen und die beiden beklatschen muss. Aigner lacht. Zum Fasching lädt er sie in die Staatskanzlei ein und lässt sich von ihr die Krawatte abschneiden. Aigner lacht. Bilder, die mehr als tausend Worte sprechen.

Viele Ankündigungen, wenig Taten

Wer will da noch wissen, was sie als Ministerin geleistet hat? All ihre Versprechen? Längst vergessen. Viele Ankündigungen. Wenig Taten. Auch bei den Schimmelpilzen wird sie es machen wie immer. Und allen vermitteln, dass sie sich kümmert. Da hat sie ja inzwischen Erfahrung:

Der Dioxin-Skandal:
Gift in Eiern, Hühner- und Schweinefleisch wegen dioxinverseuchtem Futtermittel. Hunderte von Höfen müssen deswegen geschlossen werden. Ilse Aigner zögert lange. Die Kanzlerin ist verstimmt. Und die „Bild“-Zeitung titelt „UngeAIGnert“.

Tierschutz-Offensive: Sie hat hehre Pläne für ein neues Tierschutzgesetz: kein schmerzhaftes Brandzeichen mehr für Pferde. Keine Kastration mehr bei Ferkeln ohne Betäubung. Keine neuen Hühner-Käfige. Nichts bringt sie durch.

Tierschutz-Label: Es soll Fleisch und Wurst kennzeichnen mit besonders hohem Tierschutzstandard. Mit einer Million Euro wurde das Projekt gefördert. Der „Spiegel“ schreibt: „Verbrauchertäuschung mit Ministeriumssiegel“.

Antibiotika-Skandal:Eine Studie enthüllt, dass 93 Prozent der Masthühner mit Antibiotika behandelt werden. Aigner verspricht, die Antibiotika-Mengen drastisch zu reduzieren. Dabei kommt laut „Focus“ heraus: Für Kühe und Schweine gibt es bereits eine Datenbank für Medikamentenvergabe. Für die Geflügelmast aber hatte Aigner selbst gegen den Protest der Länder eine Ausnahme zugelassen. Donnerstagabend beschloss der Bundestag ein neues Arzneimittelgesetz. „Das bringt weder den Verbrauchern noch den Tieren mehr Schutz vor dem Antibiotika-Missbrauch“, kritisiert der Vorsitzende des Bundes für Umweltschutz und Naturschutz, Hubert Weigert.

Lebensmittel aus den Regionen: Mit einem extra Label will die Verbraucherministerin regionale Produkte kennzeichnen. Seit 2011 kündigte sie das Regionalsiegel auf jeder Grünen Woche an.

Banken-Kontrolle: In der Finanzkrise versprach Aigner, die Kundenberater besser zu überprüfen und verdeckte Ermittler einzusetzen. Kein einziger wurde bisher losgeschickt.

Zins-Bremse: Jedes Jahr propagiert Aigner, die Dispozinsen unter die Lupe zu nehmen. Während die Banken selber kaum noch Zinsen zahlen, um sich flüssig zu machen, kassieren sie ihre Kunden weiter mit Dispozinsen bis zu 16 Prozent ab. Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fand heraus: „Seit 2009 tut Aigner das jedes Jahr. Passiert ist bisher aber gar nichts. Ihre Untätigkeit muss der Verbraucher teuer bezahlen.“

Pferde-Fleisch: Als „Sauerei“ geißelt Aigner den Betrug, gegen den mit „aller Härte des Gesetzes“ vorgegangen werden müsse. Sie prescht gleich mit einem „nationalen Aktionsplan“ vor. Am Donnerstagabend beschloss der Bundestag, dass die Länder künftig früher als bisher Etikettenschwindel publik machen – allerdings mit einem „Ermessensspielraum“.

Aigners Pressesprecher Holger Eichele hält dagegen: Eine  "Zins-Bremse" habe Aigner nie gefordert,  beim Veröffentlichungszwang für überführte Etikettenschwindler gebe es keinen Ermessensspielraum, das Regionalsiegel sei längts im Handel.  "Im Bereich Lebensmittelsicherheit haben wir Punkt für Punkt umgesetzt, was angekündigt war", erklärt er.

Alte CSU-Seilschaften

Aigners „Aktionspläne“ klingen nach einer alten CSU-Seilschaft, die die Bayern eigentlich nicht mehr mögen. So hat auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber Politik gemacht. Er und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier sind Aigners engste Vertraute, Freunde und Berater. „Stoiber und Hohlmeier pushen und coachen sie“, heißt es in der CSU. Als junge Politikerin betreute Aigner Stoibers Wahlkreis. Mit ihrer Busenfreundin Monika verbrachte sie gemeinsame Ferien im Strauß-Haus an der Côte d’Azur. Das Strippenziehen hat sie von der Pike auf gelernt.

Auch die giftigen Schimmelpilze und das Pferdefleisch wird Aigner weglächeln. Nichts vergessen die Verbraucher schneller als Lebensmittelskandale. Bis zur Wahl im September denkt niemand mehr daran, was wohl aus dem „nationalen Aktionsplan“ geworden ist. Bis dahin soll „unsere Ilse“, wie Seehofer sie liebevoll nennt, einfach nur sympathisch sein.
Wenn dass am Ende für Oberbayern und die CSU bei der Wahl doch nicht ausreichen sollte, dann wird Seehofer alle Schuld auf seine Kronprinzessin schieben und ihr den Stempel des Sündenbocks aufdrücken. Ilse Aigner kennt das Spiel. Sie spielt es mit. Und lacht.

 

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