Seehofer CSU-Chef verstärkt Druck in Euro-Debatte

Seehofer verstärkt Druck in Euro-Debatte: Schwarz-gelbe Kanzlermehrheit bei Abstimmung im Bundestag notwendig.

 

München - Die CSU-Spitze erhöht wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms den Druck auf die schwarz-gelbe Koalition. Parteichef Horst Seehofer verlangte am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, notwendig sei eine sogenannte Kanzlermehrheit. Union und FDP müssten bei der bislang wichtigsten Entscheidung in dieser Legislaturperiode zeigen, dass die Bundesregierung handlungsfähig sei. Seehofer lehnte zugleich ein Vorziehen des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ab. Er halte von diesem Vorschlag „gar nichts“.

Der CSU-Chef widersprach damit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte am Wochenende gesagt, er sei prinzipiell offen für die Idee, den ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Seehofer mahnte, die Diskussion über die Euro-Schuldenkrise sollte nicht mit immer wieder neuen Ideen belastet werden. Die CSU stehe zu den bisherigen Vereinbarungen, die „verantwortbar“ seien. Eine weitere Ausweitung der Hilfsmaßnahmen dürfe es aber nicht geben. Der bayerische Ministerpräsident warnte: „Wir müssen vermeiden, dass wir insgesamt in Europa eine Schuldengemeinschaft werden.“ Daraus könnten auch „wirtschaftliche Schwierigkeiten erwachsen“. Die Finanzmärkte dürften nicht zu dem Ergebnis kommen. „Das kann auch Deutschland nicht mehr stemmen.“ Seehofer äußerte sich überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht an der Euro-Debatte zerbrechen wird. Allerdings sei die Situation schwierig. Der CSU-Chef bezeichnete es als offenkundig, dass die FDP stärker werden müsse. Aber auch die Union müsse um das Vertrauen der Wähler werben. Denkverbote in der Euro-Debatte lehnte der CSU-Chef erneut ab. Er sei in dieser Frage „ganz cool“. Seehofer fügte hinzu: „Denn ich sage nichts anderes, als viele, viele Experten.“ Zwtl.: Unterstützung für Schäuble von Ferber Unterstützung bekam Schäuble allerdings vom Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Er bezeichnete die Haltung des Bundesfinanzministers in der ESM-Debatte als durchaus richtig. Es müsse im Kampf gegen die Schuldenkrise möglichst schnell ein „dauerhafter Rahmen“ geschaffen werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte seine Partei eindringlich vor „anti-europäischem Populismus“. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass es bei der Abstimmung im Bundestag in dieser Woche über eine Erweiterung des Rettungsschirms eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit geben wird.

 

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