Schwierige Regierungsbildung Deutschlands Schicksalsjahr: Sekt oder Selters?

Nachdem die Partei-Chefs den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, stoßen Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen und Angela Merkel (r.) an – das war Dezember 2013, rund drei Monate nach der Bundestagswahl. Ob sich Union und SPD auch vier Jahre später bei einer GroKo-Neuauflage zuprosten können, dürfte sich in Kürze entscheiden. Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Eine Regierung könnte bis Ende März stehen – vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich. Das Land kann sich ein Scheitern aber nicht leisten. Eine Analyse.

München/Berlin - Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat. Ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die bislang so stolz auf ihre beispiellose politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität war, hat seit mehr als drei Monaten keine gewählte Regierung mit einer sie tragenden parlamentarischen Mehrheit – und wird auch auf absehbare Zeit keine bekommen.

Bis Ende März könnte es dauern, bis CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über eine wie auch immer geartete Regierungsbildung abgeschlossen haben. Das würde bedeuten, dass die neue Regierung erst um Ostern herum ihre Arbeit aufnehmen kann. Das allerdings setzt mehrere positive Entwicklungen voraus.

Erstens müssen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen vom 7. bis einschließlich 12. Januar zu dem Ergebnis kommen, dass sie tatsächlich Verhandlungen aufnehmen wollen. Zweitens muss sich ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar dieser Bewertung anschließen und der Parteiführung ein offizielles Mandat für die Verhandlungen erteilen. Drittens dürfen die Verhandlungen nicht an strittigen Themen wie der Bürgerversicherung, der Obergrenze für Flüchtlinge oder dem Familiennachzug scheitern. Und viertens muss am Ende die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid den Verhandlungsergebnissen zustimmen.

Die Befindlichkeiten der Parteispitzen sind der Welt relativ egal

Jede einzelne Hürde ist hoch, eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, das Risiko des Scheiterns besteht bis zuletzt. So schaut Deutschland zu Beginn des neuen Jahres mit bangem Blick auf die bevorstehenden zwölf Monate.

So viel Ungewissheit und Unklarheit waren schon lange nicht mehr. Denn im schlimmsten Falle käme es wohl zu Neuwahlen im Frühsommer – einschließlich neuer Sondierungen und Verhandlungen bis in den Herbst.

Eine mehr oder minder einjährige Auszeit aber kann sich selbst ein so wirtschaftlich stabiles und starkes Land nicht leisten, ohne Gefahr zu laufen, den Anschluss zu verlieren und im globalen Wettbewerb um den besten Standort mit den besten Rahmenbedingungen und der besten Infrastruktur abgehängt zu werden. Denn ohne Regierung kein Haushalt. Ohne Haushalt keine Investitionen. Und ohne Investitionen keine Zukunft. In derart beschleunigten Zeiten wie diesen bedeutet Stillstand bereits Rückschritt: Die Konkurrenz wartet nicht, bis sich die Parteien in Deutschland sortiert haben, sondern wird den Vorteil, der sich durch die Abstinenz auf der politischen Bühne ergibt, für sich nutzen.

Auch das sollten die Sondierer um Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz beachten, wenn sie sich ab nächster Woche treffen. Ihre Befindlichkeiten sind der Welt relativ egal.

Bleiben die Parteien in einem Teufelskreis stecken?

Denn an Problemen und Herausforderungen, die eine in jeder Beziehung handlungsfähige Regierung benötigen, herrscht kein Mangel. Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Wirtschaft wie des Lebens, doch der Netzausbau kommt nur schleppend voran.

Eine Entlastung der Bürger bei den Steuern ist überfällig, bei der Pflege besteht dringender Handlungsbedarf, die Renten müssen über 2030 hinaus krisenfest gestaltet werden, bei der Bildung darf man sich nicht mit Plätzen im unteren Mittelfeld zufrieden geben. Und die Gewährleistung der Inneren wie der Äußeren Sicherheit hat höchste Priorität.

2018 kann zu einem Schlüsseljahr werden. CDU, CSU und SPD waren deswegen in der Vergangenheit erfolgreich, weil sie als Volksparteien die großen Interessenkonflikte ausgleichen und nach innen wie nach außen für Sicherheit, Stabilität, Berechenbarkeit und eine maßvolle Fortentwicklung sorgen konnten, sie standen für Kontinuität im Wandel.

Wenn ihnen das heuer nicht gelingt, wenn sie die Stabilität aufs Spiel setzen, werden sie weiter massiv an Zustimmung verlieren – was noch mehr Unsicherheit zur Folge hat. Ein wahrer Teufelskreis. Es steht verdammt viel auf dem Spiel.

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