Schuldspruch zweiter Klasse Silvio Berlusconi: Haftstrafe bestätigt

Normalerweise perlen Gerichtsurteile an ihm ab: Silvio Berlusconi hat für die meisten Juristen nur Verachtung übrig. Foto: dpa/picture alliance

Silvio Berlusconi wird zum ersten Mal rechtskräftig verurteilt – zu einer Haftstrafe. Aber ins Gefängnis muss er trotzdem nicht. Und vorerst darf er auch seine politischen Ämter behalten.

 

Rom – Auf den ersten Blick ist es ein Hammer: Haftstrafe für Silvio Berlusconi! Italiens Ex-Regierungschef ist rechtskräftig im Mediaset-Verfahren wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Das höchste Gericht des Landes bestätigte gestern die Haftstrafe der unteren Instanz. Berlusconi ist damit zu vier Jahren Haft verurteilt – und zum ersten Mal überhaupt rechtskräftig verurteilt in einer endlosen Reihe von Prozessen.

Auf den zweiten Blick jedoch kommt Berlusconi vergleichsweise glimpflich davon: Denn ins Gefängnis muss er nicht. Dafür ist der 76-Jährige zu alt. Drei von vier Jahren Haft werden ihm nach einem Gesetz von 2006 aus Altersgründen erlassen – den Rest kann er in Sozialstunden ableisten oder auch im Hausarrest in einer seiner Villen absitzen.

Und: Das ursprünglich verhängte fünfjährige Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, gab das Kassationsgericht an die Berufungsinstanz zurück. Selbst die Anklagevertretung hatte gefordert, die Dauer zu verkürzen. Erst, wenn es definitiv bestätigt wird, würde Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren.

Doch dazu dürfte es kaum kommen. Damit ein Urteil zur Enthebung öffentlicher Ämter wirklich wirksam wird, muss der italienische Senat auch noch zustimmen. Und Berlusconis Partei PdL ist einer der Koalitionspartner in der Regierung der Linkspartei PD von Enrico Letta. Mitten in der Euro-Krise hat keiner der Regierenden ein Interesse daran, das Land noch weiter in den Abgrund zu stoßen. Deshalb könnte es sogar sein, dass der Senat ein Ämterverbot für Berlusconi ablehnt. Außerdem könnte sich die Prüfung lange hinziehen.

Doch dass die Koalition platzen könnte, ist im Bereich des Möglichen: Viele Linkspolitiker hatten angekündigt, nicht mit einem verurteilten Steuerbetrüger in einer Regierung zusammenarbeiten zu wollen.

Berlusconis Verteidiger hatten einen Freispruch auf ganzer Linie gefordert: Ihr Mandant habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Berlusconi selbst erschien nicht vor Gericht. Er verfolgte abgeschirmt von der Öffentlichkeit in seinem Palazzo Grazioli in Rom die Entscheidung des Gerichts.

Staatsanwalt Antonello Mura hatte verlangt, die Haftstrafe für Berlusconi zu bestätigen, das Verbot öffentlicher Ämter für den Mitte-Rechts-Politiker aber auf drei Jahre zu verringern.

Mit dem Urteil ist der Prozessreigen in Italien noch längst nicht abgeschlossen – das Berlusconi-Theater geht weiter. Im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch wurde er in erster Instanz schuldig gesprochen, ein Verfahren wegen Bestechung eines Senators könnte in diesem Herbst eröffnet werden.

Berlusconi äußerte sich gestern nicht zu dem Urteil. Aber der Tenor dessen, was der Cavaliere sagen dürfte, ist ohnehin klar. Berlusconi wiederholt sich nämlich bei der Einschätzung von Urteilssprüchen gegen ihn: Er sieht sich als Opfer – verfolgt von einer von einer Allianz aus übellaunigen Juristen und Linken.

Beppe Grillo, Anführer der Protestbewegung Fünf Sterne, erklärte zwar nach dem Urteil: „Berlusconi ist tot.“ Aber die politische Karriere Berlusconis dürfte noch längst nicht zu Ende sein.

 

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