Schreiber-Prozess Schreiber: Verteidiger wollen Deal erreichen

Ex-Lobbyist Karlheinz Schreiber: Seine Verteidiger wollen sich mit der Staatsanwaltschaft einigen. Foto: John Schneider

Schreiber-Prozess: Die Verteidiger wollen Einigung mit Staatsanwltschaft. Doch die verweigert sich.

 

Augsburg Im neuen Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber  haben die Verteidiger des 79-Jährigen eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft versucht. Ein Anwalt Schreibers habe bei der Strafkammer des Augsburger Landgerichtes kürzlich ein Verständigungsgespräch angeregt, berichtete die Vorsitzende Richterin, Frauke Linschmann, am Freitag in dem Prozess. Die Staatsanwaltschaft habe dies aber abgelehnt.

Bei solchen „Deals“ in Strafverfahren werden den Angeklagten oft Zugeständnisse bei der Strafe gemacht, wenn sie die Vorwürfe zugeben. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre aus den 1990er Jahren und war wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro bereits zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies das Verfahren nach Augsburg zurück. Das Landgericht muss nun unter anderem klären, ob Schreiber während der Tatzeit in Deutschland oder Kanada lebte.

Linschmann wies darauf hin, dass auch ohne Verständigung mit der Staatsanwaltschaft ein Geständnis Schreibers bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt würde. Allerdings gebe es solch ein Geständnis bisher nicht. Schreibers Verteidiger verlangten hingegen erneut, Kanadas früheren Premier Brian Mulroney sowie eine Reihe von Ex-Ministern aus dem nordamerikanischen Land als Zeugen zu vernehmen. Sie sollen darlegen, dass Schreiber seine Einnahmen hauptsächlich in Kanada erzielte. Deswegen sei er nicht auf die Idee gekommen, die Einkünfte in Deutschland zu versteuern.

Der Staatsanwalt bezeichnete den Beweisantrag als „Prozessverschleppung“, auch die Richterin deutete eine Ablehnung an. In der Vergangenheit hatte die Kammer bereits reihenweise solche Anträge abgeschmettert. Der Prozess läuft nun schon mehr als ein Jahr und ist geprägt von juristischen Schachzügen der Verteidiger und des Gerichts. Im Oktober sind weitere Termine geplant. Die Strafkammer möchte das Verfahren möglichst bald abschließen.

 

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