Rumänien Van Rompuy "tief besorgt" über Lage in Rumänien

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist "tief besorgt" über die derzeitige politische Entwicklung in Rumänien". Dies beziehe sich auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, erklärte er nach einem Gespräch mit dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta.

 

Brüssel - Van Rompuy sei "zuversichtlich", dass die Regierung in Bukarest "sich der Bedeutung der Fragen, um die es geht, bewusst" sei. Er habe Pontas Ankündigung, Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen, zur Kenntnis genommen.

Ponta wollte am Donnerstagnachmittag auch mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso reden. Eine Sprecherin der Kommission sagte: "Wir wollen herausfinden, was der Regierungschef beabsichtigt, um die Lage wieder in Ordnung zu bringen." Der Sozialist Ponta hatte in der vergangenen Woche den konservativen Präsidenten Traian Basescu vom Parlament des Amtes entheben lassen.

 

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