Richard Gutjahr Verschlüssel' doch

Richard Gutjahr: Der Blogger schreibt jeden Freitag für die AZ über digitalen Lifestyle - das Leben mit dem Computer. Foto: Petra Schramek

Unsere Politiker sind digital abgehängt - sie beschwictigen ein bisschen und haben die Tragweite des NSA-Skandals nicht begriffen

 

Es mag uns nicht bewusst sein, aber Sie, ich, wir alle schreiben gerade Geschichte. Wir sind Teil einer der größten Umwälzungen, die unsere Gesellschaft je erlebt hat. Die Digitalisierung unseres Lebens ist größer als die Wiedervereinigung, größer noch als die Französische Revolution. Jedes Smartphone, jeder neue Tablet-Computer, den wir kaufen, ist Teil dieses Prozesses. Die analoge Welt häutet sich, erfindet sich neu, und das in einem Tempo, dass es einige von uns aus der Kurve trägt. Eine Renaissance auf Ecstasy.

Das wäre nicht weiter tragisch, würde es sich bei den Abgehängten nicht ausgerechnet um unsere Volksvertreter handeln – die, das wird in diesen Tagen deutlich, nicht die Interessen des Volks vertreten. Beispiel Total-Überwachung: Jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Webseite, die wir besuchen, wird gespeichert. Sogar die Umschläge unserer Postbriefe werden abfotografiert, die Daten an US-Behörden weitergeleitet. Ein ganzes Volk unter Dauerbeobachtung. Millionenfacher Verfassungsbruch. Geduldet und vermutlich sogar noch aktiv unterstützt von der Bundesregierung.

Die Politik scheint die Tragweite ihres Tuns noch gar nicht begriffen zu haben, hechelt der technologischen Entwicklung nur noch hinterher: Netzsperren, digitale Radiergummis, die Verpixelung von Häusern, nur ein paar der glorreichen Vorschläge unserer Berliner Elite der letzten Jahre. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, haben sie immer gemahnt. Dank Edward Snowden wissen wir heute: der Staat ist es selbst, der im Verborgenen dabei ist, den größten nur erdenklichen Raum zu schaffen, in dem das Grundgesetz außer Kraft gesetzt ist.

Und die Bundeskanzlerin? Beschwichtigt, packt ihre Hosenanzüge und verabschiedet sich in den Urlaub. Zurück bleibt ihr Innenminister, der vor zwei Jahren von uns Bürgern noch einen „Klarnamenzwang“ im Internet verlangt hat. Seit dieser Woche nun ruft er die Bevölkerung auf, ihre Internet-Kommunikation zu verschlüsseln. Anstatt, dass der Staat uns vor seinen außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten beschützt, sollen wir nun also selbst vorsorgen? Die informationelle Selbstbestimmung, ein Idyll aus vergangenen Zeiten, so Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Union. Was für eine Bankrotterklärung! Die Aufforderung „Verschlüssel' doch“ ist das neue „Geh' doch nach drüben!“.
 

 

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