Richard Gutjahr In dubio pro Google?

Richard Gutjahr: Der Blogger schreibt jeden Freitag für die AZ über digitalen Lifestyle - das Leben mit dem Computer. Foto: Petra Schramek

Richard Gutjahr: Der Blogger schreibt für die AZ über digitalen Lifestyle - das Leben mit dem Computer. Heute: Das Urteil des EuGH zu Google.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diese Woche juristisches Neuland betreten. Google muss Verlinkungen auf Texte löschen, sollten diese EU-Bürger diskriminieren. Im konkreten Fall sah sich ein Spanier durch Google verunglimpft, weil sein Name bei Google-Suchen immer wieder zu einem Jahre alten Zeitungstext führten, der ihn als Schuldner auswies. Zu beachten: Nicht der Zeitungsartikel als solches muss gelöscht werden, sondern der Link, der zu diesem Text führt.

Mit seiner Entscheidung ist der EuGH völlig überraschend einer Forderung nachgekommen, für die sich Datenschützer und Politiker schon seit Jahren stark machen: das Recht auf Vergessen. Anders als die tägliche Zeitungsschlagzeile oder eine Fernsehsendung sind Dinge, die im Internet landen, theoretisch bis in alle Ewigkeit abrufbar. Für den Einzelnen kann das bisweilen unangenehme Folgen haben. Etwa, wenn der Vorgesetzte im Netz auf feuchtfröhliche Partyfotos seiner Mitarbeiter stößt oder wenn Unbekannte falsche Behauptungen über eine Person oder ein Unternehmen aufstellen.

Bislang fühlte sich kein deutsches Gericht für solche Fälle zuständig, denn die Server von Google stehen in den USA und damit außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit. Bis diese Woche. Mit der Entscheidung vom Mittwoch hat der EuGH festgestellt, dass US-Konzerne, die eine Geschäftsstelle innerhalb der EU haben, sehr wohl unter EU-Recht fallen. Und dieses sieht nun einmal vor, dass EU-Bürger im Netz nicht so ohne Weiteres gebrandmarkt werden dürfen.

Das Urteil ist erst einmal zu begrüßen, zeigt es doch, dass das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist. Andererseits geht von dem Richterspruch eine große Gefahr aus. Er könnte mächtige und (einfluss-)reiche Menschen auf die Idee bringen, Geschichtsverklitterung zu betreiben, indem diese anfangen, unliebsame Links über sich löschen zu lassen.

Eine Katastrophe, warnt Jimmy Wales, der Gründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia. In Zukunft werden Richter von Fall zu Fall genau prüfen müssen, was überwiegt, das Schutzbedürfnis des Einzelnen oder das Recht auf Informationsfreiheit der Gesellschaft. Soviel steht fest: Mit dem Luxemburger Urteil rollt eine Menge Arbeit auf uns zu: auf die Gerichte als auch auf Google.

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