"Rente mit 63" ist ein falsches Signal - die Debatte Rentenversicherung: Oettinger für Rente mit 70

EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich gegen die Rente mit 63 und für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Foto: dpa

EU-Kommissar spricht sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus - "die Griechen wurndern sich, dass wir in die falsche Richtung unterwegs sind"

 

Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich im scharfen Gegensatz zur Rentenpolitik der großen Koalition für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen. „Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen“, sagte er der Zeitung „Die Welt".

„Wir müssen Menschen mit beruflicher Weiterbildung fit machen für eine längere Lebensarbeitszeit.“ Die von Schwarz-Rot geplante Rente mit 63 kritisierte Oettinger als „falsches Signal“ auch nach außen.

„Wir muten den Griechen mehr Arbeit bei schlechterem Gehalt zu. Die wundern sich jetzt, dass die Deutschen in die andere Richtung unterwegs sind.“

Unterstützung bekam Oettinger von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Durch die steigende Lebenserwartung und die demographische Wende ist die Frage der Rente mit 70 unausweichlich“, sagte er der „Welt“.

Wir sollten das Rentensystem so reformieren, dass die Menschen eine wirkliche Wahl haben. Die, die gerne länger arbeiten möchten, sollten bereits heute die Möglichkeit haben, dies zu tun.“

Auch Klaus Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, kritisierte die Pläne der Koalition: „Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.“

Auch der CDU-Wirtschaftsrat spricht von einer falschen Richtungsentscheidung - die Rente ab 63 hintertreibe Merkels Europapolitik.

Der Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD durchgesetzten Rente ab 63 Politik gegen ihre Überzeugung macht. Der von Merkel initiierte Euro-Plus- Pakt sehe die Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Begrenzung der Vorruhestandsregelung vor, sagte der Präsident des Parteiverbandes, Kurt Lauk, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. „Und jetzt kippen wir das wieder.“

Lauk betonte: „Wir konterkarieren mit der Rente mit 63 unsere eigenen Forderungen in Europa. Andere Länder sind froh, dass Deutschland das macht und sie sich nun nicht so anstrengen müssen.“

Ohne Abzüge in den Ruhestand - so geht's

Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte mehrfach betont, dass ihr die Zugeständnisse zur Rente mit 63 in den Koalitionsverhandlungen besonders schwer gefallen seien. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats wird aber vor allem die SPD und nicht die Union Schaden nehmen.

„Die SPD macht die großen falschen Projekte, die langfristig nicht haltbar sind. Da hält sich die CDU Gott sei Dank direkt zurück."

Auf die Frage, ob seine Partei der SPD bisher nicht die Gestaltung der Koalition überlassen habe, sagte er: „Die CDU verfährt nach der Devise: Die neuen Leuten müssen so lange auf dem Tisch tanzen, bis sie runterfallen. Darauf kann man warten.“

Die von der SPD durchgesetzte Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren inklusive einer Zeit der Arbeitslosigkeit gehe in die völlig falsche Richtung. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe sie auch noch völlig ungerecht aufgesetzt, so Lauk.

Rente mit 63 - die Argumente

Wenn es nur um eine Rente mit 63 Jahren ginge für Menschen, die 45 Jahre am Stück hart gearbeitet haben – das wäre kein so großes Problem.“ Das beträfe wenige hunderttausend Leute.

„Aber wer 45 Jahre halbtags gearbeitet hat und zwischendurch arbeitslos war, kommt auch in den Genuss der Rente mit 63. Das kann nicht wahr sein. Hier ist die Umsetzung des Koalitionsvertrags durch die Sozialdemokratie sozial ungerecht geworden. Das kann man nicht durchlassen.“

Auch die FDP will sich mit einem eigenen Konzept zur Rentenreform profilieren. „Wir favorisieren das schwedische Modell, nach dem im Alter zwischen 60 und 70 Jahren Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber frei miteinander vereinbaren können, wann sie aufhören oder in welcher Form sie in Teilzeit übergehen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Nachrichtenagentur dpa

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„Auch wir meinen, dass Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, in Rente gehen dürfen und können“, sagte Kubicki. „Wir sind anders als Sozial- und auch Christdemokraten aber der Auffassung, dass die Menschen darüber in einer freiheitlichen Welt selbst entscheiden können.“

Dies sei auch zwingend notwendig. „Denn wir beklagen zwar den Fachkräftemangel und dass uns angesichts der demografischen Entwicklung immer weniger Menschen zur Verfügung stehen. Aber gleichzeitig erwecken wir den Eindruck, es sei für das Lebensglück des Einzelnen wichtig, dass er so früh wie möglich in Rente geht und Sozialleistungen bezieht.“

Seine Partei sei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor sieben Monaten noch auf dem Weg aus der Reha ins normale Leben, sagte Kubicki. Beim Bundesparteitag Anfang Mai werde es den ersten, für die Öffentlichkeit sichtbaren Aufschlag einer neuen FDP geben. „Wir sehen auch langsam, aber sicher, dass wir wieder an Substanz zunehmen.“ Für die Europawahl am 25. Mai gab sich Kubicki zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass wir mit fünf Prozent plus abschließen werden.“

Für die SPD ist die Durchsetzung der Rente mit 63 hingegen kein Thema mehr - für sie sind die Würfel gefallen: Die Rente mit 63 werde trotz scharfer Kritik aus Union und Wirtschaft nach Einschätzung des SPD-Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kommen.

„Ich gehe fest davon aus, dass die Union zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. Die Entscheidungen sind gefallen“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren Arbeit werde eine wichtige Gerechtigkeitslücke geschlossen.

„Das gilt nicht nur für die Facharbeiterschaft, sondern auch für viele andere Beschäftigte“, sagte Schäfer-Gümbel zu Vorwürfen, die SPD bediene mit der Reform vor allem die mit ihr eng verbundene Klientel der Facharbeiter.

Schäfer-Gümbel warnte seine Partei, mit Blick auf 2017 schon jetzt Koalitionsdebatten zu führen. Ziel müsse es sein, bei der nächsten Wahl wieder über 30 Prozent zu kommen. Dazu müsse die Partei verstärkt an der richtigen Balance zwischen den Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit feilen. Es sei eine „Riesenchance“, dass Parteichef Sigmar Gabriel in der Bundesregierung für das Ressort Wirtschaft zuständig sei.

 

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