Regionale Regelsätze Sozialreferentin Schiwy fordert höheres Hartz IV für Münchner

Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) möchte für Münchner einen höheren Hartz-IV-Satz. Foto: Martin Hangen

Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) will regionale Regelsätze beim Hartz VI und fordert die Rückkehr von Einmalzahlungen.

München - Bald zwölf Euro Mindestlohn, ein länger gezahltes Arbeitslosengeld I, höheres Wohngeld und ein "Bürgergeld" als Ersatz für Hartz IV. Was die Bundes-SPD für ihren "Sozialstaat der Zukunft" gerade auf ihrer Klausur in Berlin beschlossen hat, kommt bei der SPD-Stadtratsfraktion in München gut an.

"Die Vorschläge waren überfällig und werden das Leben der Münchner nachhaltig verbessern", sagt Vizefraktionschef und SPD-Sozialsprecher Christian Müller.

Schiwy: "An Hartz IV ist nicht alles schlecht"

Verhaltener dagegen reagiert Münchens Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) – und warnt davor, die positiven Effekte von Hartz IV jetzt komplett mit abzuschaffen: "An Hartz IV ist nicht alles schlecht."

Dass Sozial- und Arbeitslosenhilfe beispielsweise zusammengelegt seien, erleichtere den Behördengang für Betroffene und führe dazu, dass Menschen unkomplizierter wieder eine neue Arbeit finden. "Wieder eine neue Organisationsform würde einiges kaputtmachen", so Schiwy.

Mehr als 75.000 Münchner beziehen Hartz IV

Die Sozialreferentin fordert eindringlich, dass regionale Regelsätze eingeführt werden, die die Lebenshaltungskosten in einer Großstadt oder auf dem Land berücksichtigen: "In München ist das Leben um sieben Prozent teurer als auf dem Land, auch für Menschen, die Hilfen beziehen." Dringend notwendig sei es auch, die 2005 abgeschafften Einmalzahlungen (etwa für eine kaputte Waschmaschine) wieder einzuführen.

Mehr als 75 000 Münchner beziehen Hartz IV (Regelsatz: 424 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen), darunter sind mehr als 21 000 Kinder (Regelsatz für sechs- bis 13-Jährige 302 Euro). Dazu kommen rund 15 000 Senioren, die Grundsicherung zu ihrer Rente bekommen, damit sie sie über die Runden kommen.

 

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