Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise Merkel: "Historische Bewährungsprobe Europas"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 15.10.2015 im Deutschen Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung ab. Hauptthema des Tages ist die Debatte über Flüchtlingspolitik in Deutschland mit anschließender Abstimmung über die geplante Asylgesetzreform. Foto: dpa

Die Kanzlerin bleibt bei ihrem Zweiklang: Asylrechtsverschärfungen für Menschen vom Balkan, Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten. In ihrer Regierungserklärung macht Merkel deutlich: Abschottung geht nicht im 21. Jahrhundert.

 

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um breite Zustimmung des Bundestages zu den umstrittenen Asylverschärfungen geworben. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Das Parlament stimmt am Vormittag über das geplante Asyl-Gesetzespaket ab.

Die Kanzlerin mahnte in der Flüchtlingskrise ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen" in Deutschland an. "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", sagte sie - auch in Richtung parteiinterner Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik, die Grenzschließungen fordern. Kriege und Krisen gelangten "immer häufiger direkt vor unsere Haustür". Wichtig sei weiterhin ein gesamteuropäisches Vorgehen. "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen."

Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Eine breite Zustimmung des Bundestages mit seiner klaren schwarz-roten Mehrheit gilt als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

Merkel betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen.

Die Kanzlerin kündigte an, am Sonntag bei ihrer Reise in die Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan auch strittige Punkte ansprechen zu wollen. Sie verstehe, dass manche besorgt seien, ob es Europa gelinge, mit der Türkei nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise zu thematisieren, sondern "immer auch unsere Werte zu behaupten". Für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gelte, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden.

In diesem Geiste würden der Syrien-Konflikt, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage auf den Tisch kommen. Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden.

 

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