Regierungserklärung im Landtag Söder über die Landesbank: "Wir haben es geschafft"

Verkündete zum Zustand der BayernLB eine Erfolgsmeldung: Bayerns Finanzminister Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa

"Stabiler als je zuvor" - Mit diesen Worten beschreibt Bayerns Finanzminister Markus Söder die Landesbank – die Opposition übt Kritik.

München - Erfolg auf ganzer Linie verkündete Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung zur Bayerischen Landesbank (BayernLB): Die Bank, die 2008 auf der Kippe stand, stehe heute besser da als die Deutsche und die Commerzbank, "stabiler als je zuvor".

Söder sprach zwar immer von "gemeinsamen Erfolgen" bei der Sanierung der BayernLB, meine aber vor allem sich selbst, kritisierte SPD-Landesbankexperte Harald Güller. Söder, der nach den Worten Güllers die "Gnade" des späten Amtsantritts hatte, zeichnete den Weg nach, der von einem kriselnden Geldinstitut zu einer Bank mit besten Noten führte: Man musste die defizitären Töchter HGAA (Österreich) und MKB (Ungarn) loswerden, die toxischen ABS-Papiere im Nominalwert von 20 Milliarden Euro und gleichzeitig mit der EU-Kommission schwierige Beihilfeverhandlungen "in stickigen Räumen bei schlechtem Kaffee" führen, berichtete Söder.

Die von 420 auf 220 Milliarden Euro Bilanzsumme geschrumpfte Bank hat nur noch 7.133 Mitarbeiter – 13.000 weniger als vor neun Jahren. Die Bank sei ihren Rückzahlungspflichten vorzeitig nachgekommen, sagte Söder. Bislang habe die BayernLB 5,5 Milliarden Euro an den Freistaat zurückgezahlt. "Wir haben es geschafft", stellte der Finanzminister fest: "Die BayernLB ist stabiler als je zuvor."

"Ich möchte keine arabische oder chinesische Bank"

Dem wollte sich die Opposition nicht anschließen. Der Landesbank-Experte der Freien Wähler Bernhard Pohl stellte fest, dass die BayernLB zwar das Krankenhaus verlassen habe, "aber weiter Tabletten nehmen muss". An der "finanziellen Herausforderung" bei der Rettung der Bank habe man "zugegebenermaßen noch zu knabbern", räumte der CSU-Finanzpolitiker Peter Winter ein. Einig waren sich die im Landtag vertretenen Parteien, dass die sanierte BayernLB nicht verkauft werden soll. Als Käufer kämen nur ausländische Investoren in Frage, sagte Söder: "Ich möchte keine arabische oder chinesische, sondern eine bayerische Bank."


Von DDR-Kredit bis Formel 1: die BayernLB-Skandale

1983 – Nähe zur Staatsregierung: Kritiker und Opposition im Landtag werfen der Bank allzu große Willfährigkeit gegenüber Vorstellungen der Staatsregierung vor. So habe Ministerpräsident Franz Josef Strauß den Milliardenkredit an die damals klamme DDR über die BayenLB eingefädelt. Ein Konsortium unter Führung der Bank lieh damals dem anderen deutschen Staat eine Milliarde D-Mark.

1997 – Engagement in Singapur und Kroatien: Nachdem ihre Filiale in Singapur dubiosen malaysischen Kreditnehmern aufgesessen war, beschloss die Bank die Einstellung des Geschäftes mit Aktienkrediten. Die Kreditgewährungen in Asien waren mit einem Schadenspotenzial von 800 Millionen D-Mark verbunden. Der nutzlose Ankauf einer kroatischen Bank verursachte 80 Millionen an Kosten.

2002 – Engagement bei der Kirch-Gruppe: Die zunehmende Schieflage des Geldinstituts bei Finanzierungen an die Gruppe des Medienunternehmers Leo Kirch (1926–2011) stand in Zusammenhang mit dem Vorsatz, München zum bedeutsamsten deutschen Medienstandort zu machen. 2002 wurde die Kirch-Gruppe insolvent. Deren größter Gläubiger war mit rund zwei Milliarden Euro die BayernLB. Aufgrund des problembehafteten Controllings mussten Mitarbeiter in größerem Umfang entlassen werden.

2011 – der Fall Gribkowsky: Im Januar wurde der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verhaftet. Er soll über eine Stiftung 50 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit einem Geschäft aus Anteilen an der Formel 1 erhalten haben, getarnt als Beratervertrag.

2016 - Hypo Alpe Adria und die Folgen: Infolge des Debakels um die Hypo Alpe Adria musste der Freistaat der Landesbank massiv unter die Arme greifen. Diese Subventionen wurden von der Europäischen Union nur unter der Auflage geduldet, dass sich die Landesbank von ihrer Wohnungstochtergesellschaft GBW trennt. Finanzminister Markus Söder sicherte zum Bestandsschutz für die Mieter eine "Sozialcharta XXL" zu. Aufgrund von Lücken im Kaufvertrag häuften sich bei den Mietervereinen in ganz Bayern jedoch Beschwerden über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte oder schmerzhafte Mieterhöhungen.

 

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