Reformvorschläge von Josef Schmid Kartellamt könnte Bierpreisbremse auf der Wiesn stoppen

Steht mit seiner Forderung nach einer Maßpreisdeckelung noch ziemlich allein da: Bürgermeister Josef Schmid. Foto: az

Wirtschaftsministerium zweifelt an Machbarkeit. Rathaus und Bezirksausschüsse debattieren die Pläne von Wiesn-Chef Schmid.

 

Ob Josef Schmid für seine Reformvorschläge zur Wiesn eine Stadtrats-Mehrheit findet? Die Entscheidungen fallen erst im Mai. Doch bisher sieht es nicht gut aus für Schmid. Die Grünen lehnen alle seine Vorschläge ab. Und einen Tag, nachdem der Wiesn-Chef seine 10,70 Euro-Bierpreisbremse präsentiert hat, schießt die SPD sich auf den CSU-Mann ein.

Schmid hat rechtlich prüfen lassen, ob eine Bierpreisbremse machbar ist – was seit Jahrzehnten bestritten wird. Dafür bat er die renommierte Kanzlei Noerr um eine Einschätzung, "Wir sehen unter rechtlichen Gesichtspunkten kein Problem", sagte Noerr-Anwalt Peter Bachmann der AZ. "Weder im öffentlichen Recht, noch vergaberechtlich oder im Kartellrecht."

Das Kartellamt könnte das anders sehen. Die Behörde ist in Bayern dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Von dort heißt es auf AZ-Anfrage, man halte eine Bierpreisbremse für nicht machbar. "Gerade auch eine Bierpreisobergrenze kann theoretisch dazu führen, dass die Preisanstrengungen der einzelnen Wettbewerber nachlassen und eine Obergrenze zum neuen – kartellrechtswidrigen - Einheitspreis werden kann", sagte eine Sprecherin.

Schmid hatte wie berichtet auch eine Umsatzpacht für die Wirte angekündigt – und eine dauerhafte Verlängerung der Wiesn auf 17 Tage. Schmid will nicht den Steuerzahler für die um mehrere Millionen Euro gestiegenen Sicherheitskosten aufkommen lassen.

"Da ist niemand scharf drauf"

Nach Berechnungen der SPD geht diese Rechnung aber nicht auf. "Vier bis fünf Prozent Umsatzpacht bringen nicht so viel, dass man dadurch die ganze Gaudi bezahlen kann", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl gestern der AZ. Er sei sehr gespannt auf Schmids konkrete schriftliche Vorschläge dazu.

Reissl erklärte, dass sich die SPD bei dem Thema nicht an die Koalition gebunden fühlt. "Wenn Schmid glaubt, dass er sich nicht absprechen muss, soll er halt schauen, wo er seine Mehrheit herbekommt", sagte er. Die SPD lehnt auch den Wunsch nach einem extra Wiesn-Tag ab. "Ich glaube, dass da niemand scharf drauf ist – nichtmal die Wirte."

Auch in den angrenzenden Vierteln ist die Aufregung über einen Zusatz-Tag groß. "Noch ein Tag mehr", stöhnte Alexander Miklosy (Rosa Liste) gestern. Der Bezirksausschuss-Chef der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt sagte: "Ein 17. Tag ist ein sehr unerquicklicher Gedanke."

Seine Kollegin Sibylle Stöhr von der Schwanthalerhöhe sieht das ähnlich. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", sagte die Grünen-Politikerin. "Man sollte auch mal in Erwägung ziehen, was für eine Belastung das für die angrenzenden Stadtteile ist." Schmid setzt unterdessen auf Überzeugungsarbeit. Heute empfängt er Wirte und Brauereien – um ihnen sein Konzept zu erklären.

 

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