Rechtsstreit in Passau Landtags-Einzug gefährdet? FDP dementiert

Auf der Wahlparty wurde der Wiedereinzug der FDP in den bayerischen Landtag gefeiert. Jetzt wackelt das Ergebnis. Foto: Tobias Hase/dpa

Polit-Posse in Passau: Der FDP könnte nach einem Medienbericht Stimmverlust drohen – damit wäre der Einzug in den Landtag in Gefahr.

München/Passau - Fast könnte man meinen, die bayerischen Freien Demokraten kämen aus dem Zittern gar nicht mehr heraus. Bei der Landtagswahl war bis in die späten Abendstunden nicht klar, ob sie den Einzug schaffen – und dann: 5,1 Prozent, Erleichterung, Jubel. Doch damit könnte es Essig sein – das schreibt zumindest das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Grund sei ein Rechtsstreit in der niederbayerischen FDP: Kreisrat Hansi Brandl aus Vilshofen habe eine Klage beim Landgericht Passau eingereicht, die, sollte sie durchkommen, die FDP 60 000 Stimmen kosten könnte – womit sie unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen würde. Soweit die Berichterstattung.

Die Kreisvorsitzende sieht keinen Grund zur Beunruhigung

Hintergrund ist die Nominierung der Vorsitzenden des Kreisverbands Passau-Land, Bettina Illein, als Direktkandidatin für die Landtagswahl. Brandl war zuvor aufgestellt worden. Illein gewann die Abstimmung. Brandl zog gegen die Nominierung zunächst vor das FDP-Schiedsgericht. Das gab jedoch dem Kreisverband recht und bestätigte Illein als Kandidatin. Daraufhin klagte Brandl vor dem Landgericht. Wie das Landgericht Passau in einer Stellungnahme bestätigt, liegt eine Klage gegen den Kreisverband Passau-Land vor.

Doch könnte diese Klage wirklich den Einzug der FDP in den Bayerischen Landtag kippen? Die Kreisvorsitzende Illein dementiert das im Gespräch mit unserer Zeitung vehement. "Für mich ist das eine Ente", sagt sie der AZ mit Blick auf die Berichterstattung. Denn die Klage betreffe ausschließlich ihre Aufstellung auf Kreisebene. Die Bezirksliste für Niederbayern sei nicht gefährdet und somit drohe hier auch kein Stimmverlust. "Ich bin mehr als zuversichtlich, dass diese Klage keinen Erfolg haben wird", so Illein. Und selbst wenn, drohe höchstens ein Verlust von gut 3000 Stimmen, der keine Gefahr für dein Einzug der FDP in den Landtag bedeute.

FDP sieht keine sieht keine Gefahr

Auch beim Landesverband der Liberalen gibt man sich gelassen. "Die FDP Bayern sieht den Wiedereinzug in den Landtag durch den Rechtsstreit zwischen dem Passauer Kreisrat Hansi Brandl und dem Kreisverband Passau-Land nicht als gefährdet an", heißt es in einem Statement.

Die Klage sei bereits unzulässig und der Sache nach unbegründet. Zudem gehe es in dem öffentlichen Verfahren gehe es ausschließlich um die Stimmkreiskandidatur im Stimmkreis Passau-West. "Die Niederbayern-Liste als Ganzes ist in keinem Fall in Gefahr".

Der Rechtswissenschaftler und LMU-Mitarbeiter Walther Michl geht sogar noch weiter: Brandl sei mit der Klage beim Landgericht schlicht an der falschen Adresse, sagt er der AZ. Denn Einwendungen dieser Art dürften ausschließlich über ein sogenanntes Wahlprüfungsverfahren entschieden werden – und dafür sei der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags zuständig. Brandl müsste dort eine sogenannte Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Sollte diese keinen Erfolg haben, bliebe noch der Weg vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Klar aber sei: "Das Landgericht kann keine Wahl für ungültig erklären", so Michl. Selbst über den korrekten Weg stünden im ärgsten Fall Neuwahlen an.

Was bleibt, ist der Zwist vor Ort. Illein beschreibt das Verhältnis zu Brandl als "unterkühlt" und überlegt sogar, den Kreisvorstand aufzugeben: "Für mein persönliches Seelenheil".

 

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