Rechtsaußen-Parteien auf dem Vormarsch Nach FPÖ-Erfolg: So rechts ist Europa

Triumph für die Rechtspopulisten: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (r.) hat bei den österreichischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten. Hier jubelt er zusammen mit dem Chef seiner Partei, Heinz-Christian Strache. Foto: dpa

Ungarn, Frankreich, Dänemark – und jetzt Österreich. In vielen europäischen Staaten erstarken Rechtsaußen-Parteien. Ihre typischen Themen sind die Flüchtlingskrise und Kritik an der EU.

 

Wien - Rechtsaußen-Parteien sind in europäischen Ländern bereits seit vielen Jahren auf dem Vormarsch – jetzt auch in Österreich. In einigen Hauptstädten sind Rechtspopulisten sogar in der Regierung. Ein Überblick:

Österreich

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schickt nach ihrem Sieg am Sonntag erstmals einen Kandidaten in eine Stichwahl um das Amt des Präsidenten. Norbert Hofer gilt als klarer Favorit. Bei der Sonntagsfrage liegt die FPÖ auf Platz eins vor SPÖ und ÖVP. Zudem sehen viele Bürger in FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den besseren Kanzler als in Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ).

Vor allem Arbeiter, junge Männer und ältere Wähler sind Anhänger des europa- und ausländerkritischen FPÖ-Kurses. Das Motto der Partei: "Österreich zuerst". Hofer (45) tritt in der Stichwahl am 22. Mai gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) an. Laut amtlichem Endergebnis von Montagabend erhielt Hofer 35,1 Prozent der Stimmen, Van der Bellen 21,3 Prozent.

Ungarn

Die rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der "Brüsseler Bürokraten" Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Sie stellt die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Muslime sind ihr nicht willkommen.

Frankreich

Die Front National (FN) um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat ihre Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde von seiner Tochter aus der Partei gedrängt. Marine Le Pen hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Aktuell ist sie dort die Nummer fünf. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Wilders will zudem den Austritt aus der Europäischen Union. Nach Umfragen ist die PVV derzeit mit 26 Prozent sogar stärkste Kraft.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) von Nigel Farage streitet vorrangig für einen Austritt aus der EU. Eine "unkontrollierte Einwanderung" soll gestoppt werden. Bei der Europawahl 2014 wurde sie stärkste Partei.

Schweden

Die oppositionellen Schwedendemokraten (SD) geben sich national gesinnt und eurokritisch. Angebliche "multikulturelle Experimente" anderer Kräfte lehnen sie ab. Bei der Reichstagswahl 2014 konnten sie ihr Ergebnis mehr als verdoppeln.

Dänemark

Die Dänische Volkspartei (DF) steht für "dänische Werte": Die Rechtspopulisten sind Gegner der EU. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt ihre Handschrift. Seit der letzten Parlamentswahl ist die DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung stellen.

Norwegen

Seit 2013 regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei gemeinsam mit den Konservativen. Die Rechtspopulisten stellen mit Sylvi Listhaug die Ministerin für Einwanderung und Integration.

Finnland

Die Wahren Finnen stellen als drittstärkste Kraft seit 2015 den Außenminister in der Mitte-Rechts-Regierung. Sie gelten als rechtspopulistisch und euroskeptisch.

 

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