Rechte in Sachsen „Entwarnung wird es noch lange nicht geben“

Politologe Werner J. Patzelt warnt vor steigendem Fremdenhass. Foto: dpa

Politikwissenschaftler Werner Patzelt erklärt die starke Rechte in Sachsen und was die Politik unternehmen sollte

 

Herr Patzelt, warum ist die Stimmung Flüchtlingen gegenüber in Sachsen besonders schlecht?

Werner Patzelt: Seit der Wiedervereinigung hat es in Sachsen einen starken rechten Rand gegeben, war auch die NPD stark. Und von Anfang an beachtete man bundesweit kritisch die rechtsradikale Szene in Sachsen. Auch der Pegida-Xenophobie-Komplex ist eine Erscheinungsform dieses rechten Randes. Und die sich in ihm wohlfühlenden Gewalttäter ziehen jetzt zu Heidenau in besonders widerliche Schlachten.

Bis Jahresende kommen noch mehr Flüchtlinge nach Sachsen. Muss man angesichts der Ereignisse in Heidenau noch Schlimmeres befürchten? Ja, leider – und zwar nicht nur in Sachsen. Innerhalb der ohnehin im Vergleich zu Westdeutschland größeren Rechtsneigung in den neuen Bundesländern kommt hier außerdem hinzu: Wegen seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft muss Sachsen mehr Flüchtlinge aufnehmen als manch anderes ostdeutsches Bundesland, somit auch mehr Unterkünfte bereitstellen. Das aber vervielfacht die Angriffsmöglichkeiten für kriminelle Rechtsradikale. Entwarnung wird also noch lange nicht zu geben sein.

Trägt die Politik eine Mitschuld an der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit? Ja. Einesteils waren viele Reaktionen auf Pegida als Symptom unserer Einwanderungsprobleme zwar gut gemeint, doch schlecht getan. Andernteils bemüht sich die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU seit langem zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen.

 

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