Rathaus Nordspange: Söder droht Maly mit Eiszeit im Rathaus

Die Denkpause der SPD sorgt für Polit-Zoff zwischen CSU-Bezirks-Chef Markus Söder (links) und OB Ulrich Maly (SPD). Der CSU-Mann wirft dem Stadtoberhaupt einen Schlingerkurs vor. Foto: BM/bp

Die SPD macht sich für eine Denkpause bei dem Flughafen-Projekt stark – die CSU kritisiert den Schlingerkurs und warnt vor Gefahren für die Wirtschaft

 

NÜRNBERG Die Nürnberger SPD denkt nach. Bis zum Jahr 2013. Erst dann soll der Stadtrat entscheiden, ob er den Bau der Nordanbindung des Flughafens an die Autobahn für notwendig hält. Die Nürnberger CSU, die den Bau der Trasse durch den Bannwald befürwortet, interpretiert diese Denkpause als „Pause vom Denken“, so Bezirks-Chef Markus Söder. Für ihn ist der Beschluss des SPD-Parteiausschusses vom Montag „ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Nürnberg“ und eine schwere Belastung für das Bündnis der beiden großen Parteien im Stadtrat. Söder droht OB Ulrich Maly (SPD) mit einer Eiszeit im Rathaus...

Die SPD und vor allem OB Maly haben sich bis vor wenigen Monaten massiv für den Bau der Nordanbindung eingesetzt. Doch in der SPD wurden die Stimmen der Gegner lauter. Vor allem aus Buchenbühl – der Stadtteil ist von der Trasse stark betroffen – regte sich der Widerstand. Prominenter Gegner ist Alt-Bürgermeister und Nürnbergs SPD-Ehrenvorsitzender Willy Prölß. Sein Wort hat Gewicht in der Partei.

Um hausinternen Krach zu vermeiden, kamen den SPD-Strategen Christian Vogel (Partei-Chef), Gebhard Schönfelder (Fraktions-Chef) und OB Maly die aktuellen Zahlen des Flughafens gerade recht. Die Fluggastzahlen sinken, die Verkehrsbelastung auf den Zufahrtsstraßen auch – und damit für die SPD die Notwendigkeit, sich jetzt auf das „Jahrhundertbauwerk“ (so SPD-Mann Paul Braune aus dem Knoblauchsland) festzulegen. Das könne später geschehen, wenn die Belastung rund um den Airport wieder steigt – oder gar nicht mehr.

Söder „Das ist eine der ökologischsten Planungen in Bayern!“

Weil das Planfeststellungsverfahren noch abgeschlossen werden soll, entspricht das für Maly der Kooperations-Vereinbarung, die die SPD nach der Wahl 2008 mit der CSU geschlossen hat. Die SPD ist zwar stärkste Partei im Rathaus, hat aber keine Mehrheit. „Die Grundlagen für das Projekt haben sich verändert. Daher ist es erlaubt, sich erneut Gedanken zu machen“, begründete Maly. „Verkehrlich ist sie richtig.“ Aber es stelle sich derzeit die Frage, ob eine zusätzliche Anbindung des Airports wirklich notwendig sei.

Diese Frage stellt sich für die Rathaus-CSU nicht. „Die Verkehrs-Belastung für die Bürger in Ziegelstein und am Bierweg ist schon jetzt so hoch, dass wir die Entlastung durch die Nordanbindung sofort brauchen“, sagt Fraktions-Chef Sebastian Brehm. Der Schlingerkurs des SPD sei skandalös. „Der Oberbürgermeister fällt um!“

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion sei ein starker Flughafen mit vielen Direktverbindungen zu den Wirtschaftsmetropolen Europas wichtig, argumentiert Wirtschaftsreferent Roland Fleck (CSU). Und wenn die Trasse nicht gebaut werde, sei genau diese Entwicklung des Airports gefährdet.

Für Umweltminister Markus Söder (CSU) sind die 30000 Bäume, die im Bannwald abgeholzt werden müssen, kein Hinderungsgrund für das Projekt. Wegen der vielen Ausgleichsmaßnahmen. „Das ist eine der ökologischsten Planungen in Bayern!“

Problematisch ist für Söder jedoch die Auswirkung der SPD-Wende aufs Klima im Rathaus. „Das wird Konsequenzen haben müssen. Bei einer Koalition wäre das der Bruch!“ Das geht nun bei einer Kooperation nicht – und außerdem will die CSU im Rathaus natürlich auch weiterhin mitentscheiden. „Aber wir denken an eine Denkpause in der Kooperation“, sagt Brehm.

Michael Reiner

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