Proteste erwartet AfD-Bundesparteitag mit viel Zündstoff

Polizisten bereiten sich auf dem weiträumig abgesperrten Augsburger Messegelände auf ihren Einsatz beim AfD-Parteitag vor. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die AfD will sich bei ihrem Bundesparteitag für die Landtagswahl in Bayern in Stellung bringen. Aber es stehen kontroverse Fragen an - Ärger gut möglich. Und die AfD-Gegner planen eine Dauerdemo.

Augsburg - Die AfD-Spitze will auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag in Augsburg Geschlossenheit demonstrieren - vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober.

Fraglich ist, wie sich die Partei von der CSU absetzen will, die in der Flüchtlingspolitik ebenfalls einen harten Kurs eingeschlagen hat. Zündstoff lauert auch in den Anträgen. Zudem planen Gegner der AfD einen rund neunstündigen Protestmarathon in Augsburg. Mehrere Tausend Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern werden erwartet. Bereits am Freitagabend war auf dem Rathausplatz gegen die rechtspopulistische Partei demonstriert worden.

Das Augsburger Polizeipräsidium hat sich seit Wochen auf den Parteitag und die Gegendemonstrationen vorbereitet. 2000 Beamte wurden zusätzlich angefordert - die Bundespolizei und acht andere Bundesländer schicken Verstärkung nach Bayern.

Die rund 600 AfD-Delegierten beschäftigen sich bis Sonntag unter anderem mit dem Reizthema Rente. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will zur Eröffnung einen Vorschlag für ein Rentenkonzept machen. Zuletzt hatte der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke vom rechtsnationalen Parteiflügel einen Rentenzuschlag für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen. Ob das in der Partei konsensfähig ist, muss sich noch zeigen.

Scharfe Kritik daran kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Es ist engstirniger Nationalismus, die Lebensleistung von Menschen nicht an ihrer jahrzehntelangen harten Arbeit und Beitragszahlung zu messen, sondern daran, ob sie einen deutschen Pass haben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ein weiterer Konflikt droht aus Niedersachsen. Der ehemalige Landesvorsitzende Paul Hampel will sich gegen seine Entmachtung wehren. Und auch die schon mehrfach verschobene Gründung einer parteinahen Stiftung ist ein Reizthema.

Parteichef Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur dennoch, mit Machtkämpfen oder Richtungsentscheidungen rechne er dieses Mal nicht. Alice Weidel, die mit ihm die Bundestagsfraktion leitet, betonte jedoch, es stünden "wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei" an. In Augsburg sollen auch Mitglieder für das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Das Gremium entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei zu fliegen.

Allerdings hatte es im Bundesvorstand zuletzt ohnehin kaum noch Widerstand gegen den rechtsnationalen Flügel um Höcke gegeben. Höcke hatte für Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich persönlich schäme mich für derartige Äußerungen."

 

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