Projekte in der Kritik Wo die Regierung weltweit Millionen verschleudert

600 Mio. €: Eine Kaufprämie soll helfen, dass Deutsche mehr E-Autos fahren. Doch der geplante Kassenschlager ist Ladenhüter. Nach Prämienbeginn im Sommer 2016 wurden bis Jahresende nur 3482 Anträge ausgezahlt. Foto: dpa

Viele Milliarden könnte die Koalition sparen, wenn sie unnötige Subventionen streicht, rechnet der Bund der Steuerzahler vor – die kritisierten Projekte.

 

Berlin - Mehr als eine halbe Million Euro für einen Computerspiel-Preis, 25 Millionen für Fahrrad-Autobahnen, zehn Millionen Euro für Filmserien: Die Regierung subventioniert nach Darstellung des Steuerzahlerbundes nach wie vor fragwürdige oder unnötige Projekte.

Würde dieses Geld nicht "verschenkt", ergäbe sich zusammen mit weiteren Ausgabenkürzungen in allen Ressorts ein Einsparpotenzial von rund 22 Milliarden Euro, sagt Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel in Berlin: "Es ist Zeit für eine Politik der Prioritäten." Die große Koalition müsse ihre Ausgabenwut stoppen, fordert Holznagel.

"Wer jährlich neue Rekordeinnahmen erzielt und gleichzeitig strukturelle Defizite im Haushalt fabriziert, hat kein Einnahmen-, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem", schimpft Holznagel.

BdSt: Sämtliche Förderprogramme überprüfen

Mit seiner Aktion "Frühjahrsputz" listet der Verband jedes Jahr Beispiele für unnötige Ausgaben auf. Neben kritisierten Fördergeldern hatte der Steuerzahlerbund auch in den Vorjahren ein Einsparpotenzial von jährlich 20 Milliarden Euro ausgemacht.

Wenn die Regierung auf Mehrausgaben verzichte, könne sie ohne Schulden auskommen. Holznagel appelliert an alle Parteien, es dürfe im Wahlkampf keinen Überbietungswettbewerb bei "neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben" geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschten darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen gefragt seien. Sämtliche Förderprogramme gehörten auf den Prüfstand.

Holznagel fordert auch, den Soli bis spätestens Ende 2019 abzuschaffen, wenn die Finanzhilfen für den "Aufbau Ost" ausliefen. Der BdSt-Chef plädiert zudem für eine Reform des Einkommensteuertarifs, damit etwa Facharbeiter nicht länger "Richtung Spitzensteuersatz rutschen".

 

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