Probleme und Szenarien Wie geht es mit Horst Seehofer weiter?

Wirkt müde: CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

Es wird spannend, wie es mit Horst Seehofer jetzt weitergeht. Seine drei Probleme – und drei mögliche Szenarien.

Der Druck auf Horst Seehofer wächst. Die Oberpfalz und Oberfranken haben sich parteiintern gegen ihn positioniert – und jetzt auch noch die Münchner Parteikollegen (siehe oben). Doch wie könnte ein Rückzug Seehofers aussehen?

Es gibt viele Probleme und verschiedene Szenarien, die – noch nur als Spekulationen – auf den CSU-Fluren wabern:

Problem 1

Die gesamte CSU und Seehofer persönlich haben bei der Bundestagswahl ein Fiasko erlebt: den Absturz auf das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Umso mehr stehen Seehofer & Co. bei den anstehenden Jamaika-Gesprächen in Berlin unter Druck: Sie müssen liefern und versuchen, so viele CSU-Forderungen wie nur möglich durchzubringen. Damit könnte Seehofer zu Hause wieder etwas punkten. Deshalb ist es ihm und seiner Mannschaft auch so wichtig, dass die Gespräche nicht durch eine Personaldebatte belastet werden. Der CSU-Vorstand hat ihm schon zwei Mal diese Rückendeckung gegeben.

Problem 2

Der Zeitplan könnte objektiv gesehen kaum ungünstiger sein: Auf dem nächsten Parteitag, der je nach Koalitions-Lage in Berlin entweder schon Mitte November oder Mitte Dezember sein soll, muss der komplette CSU-Vorstand neu gewählt werden. Geht es nach dem Willen vieler in der CSU, müsste Seehofer dann klar sagen, ob und wie er weitermachen will – oder einen Vorschlag für einen geordneten personellen Übergang machen.
Nur: Dazu müsste er parallel zu den Berliner Verhandlungen viele Gespräche mit CSU-Spitzenkräften führen. Geht das überhaupt? Fakt ist: Der Parteitag muss heuer noch stattfinden. Und knapp ist das Ganze eh schon: Bereits im Herbst 2018 steht die Landtagswahl an. Bis dahin muss auch geklärt werden, wie der Stammwählerschwund bei der Union gestoppt werden kann.

Problem 3

In Personalfragen ist die CSU zerstritten: Seehofer will – so die verbreitete Lesart in der Partei – unbedingt Finanzminister Markus Söder als Nachfolger verhindern. Nur: Söder gilt als mit Abstand aussichtsreichster Anwärter zumindest für das Amt des Ministerpräsidenten – mit landesweiten Unterstützern nicht nur in Franken und der Oberpfalz, sondern eben auch in der Münchner CSU und allen anderen Bezirken. Doch Söder hat auch Gegner: In Brüssel etwa Parteivize und EU-Parlamentarier Manfred Weber oder auch den neuen Berliner Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wie Seehofer und Söder, wie diese beiden Lager binnen weniger Wochen eine gemeinsame Zukunftslösung mittragen sollen, ist derzeit nicht absehbar.

Szenario 1

Seehofer rückt nicht von seiner Ankündigung ab, als Parteichef und Ministerpräsident weitermachen zu wollen. Auf dem Parteitag wird er dafür abgestraft – doch zu einem Putsch Söders kommt es nicht. Zu sehr steckt der Partei der Stoiber-Sturz im Jahre 2007 mit dem anschließenden Verlust der absoluten Mehrheit in den Knochen. Damit würde der Streit nicht beendet – und eine Wahlkampf-Hypothek.

Szenario 2

Seehofer will sich erneut zum Parteichef wählen lassen, um die Koalitions-Mission in Berlin zu Ende zu bringen, und er bleibt auch als Ministerpräsident bis zur Wahl 2018 im Amt – die Spitzenkandidatur aber trägt er dann doch Markus Söder an. Für ein solches Umdenken will aber bisher niemand irgendwelche Anzeichen vernommen haben, jedoch sehen viele in der Partei darin den Königsweg.

Szenario 3

Nicht ausgeschlossen ist für viele CSU-Politiker, dass Seehofer noch andere Spitzenkräfte in seine Überlegungen einbezieht: Dobrindt, Weber oder den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der ja nach Möglichkeit ins Bundeskabinett wechseln soll. Dobrindt (Oberbayern) oder Weber (Niederbayern) könnten Parteivorsitzende werden und so ein Gegengewicht zum Franken Söder bilden, wenn der der nächste Ministerpräsident wird. Eine Doppelspitze Söder-Herrmann, zweier Franken also, gilt dagegen als ausgeschlossen.

So sehr diese drei Szenarien auch derzeit in den unterschiedlichsten Abwandlungen in der CSU durchgespielt werden.

Es könnte natürlich auch ganz anders kommen. Der Ball liegt bei Seehofer. Noch, jedenfalls.

 

8 Kommentare

Kommentieren

  1. null