Postenschieberei bei der EU Skandal um EU-Politiker Martin Selmayr: "Junckers Monster"

Die Beförderung Martin Selmayrs zum höchsten Beamten der Kommission sorgt seit Wochen für Diskussionen. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Martin Selmayr gilt als einer der mächtigsten Eurokraten in Brüssel. Gründlich, fleißig, brillant. Und verhasst. Sein jüngster Coup ist aus dem Ruder gelaufen. Jetzt stellt das Europaparlament Fragen.

Brüssel - Es ist die Geschichte eines Deutschen, der binnen weniger Jahre eine der mächtigsten Figuren in Brüssel wurde. Die Geschichte eines Beamten, der sich so unentbehrlich machte, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihn holterdipolter 32.000 anderen EU-Beschäftigten vor die Nase setzte. Eines Mannes, der so viele gegen sich aufbrachte, dass sein Name als Skandal-Hashtag im Internet kursiert: #selmayrgate.

Martin Selmayr, 47, kam 2004 zur Brüsseler Behörde. Der Bonner war erst Pressesprecher, dann Wahlkampfmanager, dann Kabinettschef von Juncker. Seit dem 1. März ist er Generalsekretär der EU-Kommission. Der Jurist gilt als fleißig, intelligent und rhetorisch brillant, und niemand bezweifelt, dass er der Aufgabe an der Spitze der Kommissionsbürokratie gewachsen ist. Und doch reißt die Empörung über diese Personalie nicht ab. Von "Putsch" und "Komplott" ist die Rede, von Günstlingswirtschaft und Postengeschacher.

Am Montagabend musste der für das EU-Personal zuständige deutsche Kommissar Günther Oettinger im Europaparlament in Straßburg antreten, um Selmayrs Berufung zu verteidigen. Seine Ausführungen schienen den Zorn der Kritiker eher noch zu schüren.

Die Nacht-und-Nebel-Aktion

Sie beginnt am 21. Februar kurz nach halb zehn mit der kurzfristigen Ankündigung einer Pressekonferenz des Kommissionspräsidenten. Die Botschaft, die er zu diesem spektakulären Ereignis mitbrachte, schien wenig einschneidend für das Leben der 510 Millionen Europäer.

Der Generalsekretär der EU-Kommission, Alexander Italianer, habe heute um Versetzung in den Ruhestand gebeten. Deshalb habe er seinen Kabinettschef Martin Selmayr als Nachfolger nominiert und das Kollegium der Kommissare habe zugestimmt. Die perfekte Lösung, alternativlos quasi.

Es war der Startpunkt dieser seltsamen Affäre.

Nur einer wusste Bescheid

Denn in den nächsten Tagen stellte sich heraus: Selmayr war in derselben Sitzung zunächst zum Vize-Generalsekretär bestimmt worden. Dafür hatte Selmayr ein Bewerbungsverfahren samt Vorstellungsgesprächen durchlaufen. Als dann Juncker urplötzlich den Abschied seines Spitzenbeamten Italianer verkündete, stand der frischgebackene Vize-Generalsekretär Selmayr praktischerweise bereit.

Binnen weniger Minuten wurde Junckers Getreuer gleich noch einmal befördert, diesmal auf den Chefsessel des höchsten Beamten der Kommission. Die perplexen 27 Kommissare hoben die Hand zu scheinbar vollendeten Tatsachen - man habe nichts gewusst, bestätigte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Vorgewarnt war nur Oettinger.

All dies extrahierten Reporter teils in vertraulichen Gesprächen mit den überrumpelten Kommissaren. Junckers Sprecher beteuern wieder und wieder, alle Regeln seien sklavisch eingehalten worden. Selmayr hätte vom Kabinett direkt in das Spitzenamt wechseln können - der deutsche Beamte aber habe hyperkorrekt das Bewerbungsverfahren gewählt.

Die Journalisten aber mussten die zentralen Fragen immer und immer wieder stellen: Warum kein geordnetes Verfahren? Wieso diese Hast? Weshalb ließ Juncker alle im Dunkeln, während sein Vertrauter Selmayr den Karrieresprung vorbereitete - ohne lästige Konkurrenz?

"Ein kühner Griff nach der Macht"

Der französische Journalist Jean Quatremer nennt Selmayrs Beförderung "einen brillant ausgeführten Putsch, der dem 47 Jahre alten deutschen Bürokraten fast totale Kontrolle über die EU-Maschinerie gegeben hat". Ein nicht genanntes EU-Kommissionsmitglied zitiert er mit den Worten: "Wir beobachteten einen tadellos vorbereiteten und kühnen Griff nach der Macht". Auch im Inneren der Mammutbehörde rumort es. Der Chef der EU-Belegschafts-Gewerkschaft R&D, Cristiano Sebastiani, beklagt in einem Brief an Selmayr einen "spektakulären Fall" von Postenschieberei und verlangt in einem weiteren Schreiben von Oettinger Aufklärung.

Das fordern auch viele im EU-Parlament. Mauschelei, Intrige, Vetternwirtschaft, Skandal - in der Debatte am Montagabend ging es hoch her.

Dem Mann wird alles zugetraut

Die emotionale Wucht dieser Debatte ist kaum verständlich ohne die Vorgeschichte und Selmayrs Wirken seit Junckers Amtsantritt 2014. Dem Mann, den außerhalb Brüssels kaum jemand kennt, wird hier so gut wie alles zugetraut - das strategische Durchstechen heikler Informationen aus vertraulichen Gesprächen, etwa zum Brexit; politischer Einfluss auf Kommissionsverfahren, etwa im Streit über die deutsche Pkw-Maut; kühle Machtpolitik in der Behörde. "Hassfigur" fällt regelmäßig in Gesprächen über Selmayr, Rasputin wurde er genannt oder auch "Junckers Monster".

Selmayr spricht fantastisch Französisch und Englisch, ein Vorzeigeeuropäer. Im Gespräch kann er zugewandt sein und charmant. Doch auf kritische Fragen kann er schnippisch werden. Geduld, das sagen Menschen, die ihn lange kennen, sei nicht seine Stärke, vor allem nicht mit jenen, die er für intellektuell unterlegen hält. Und alle, die er jemals zusammengestaucht und abgebügelt hat, beobachten nun fasziniert, ob und wie er diesen seltsamen Skandal übersteht.

 

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