Polizei spricht im Landtag Nach OEZ-Amoklauf: Diese Konsequenzen zieht die Polizei

Überall in der Stadt – wie hier am Stachus – sind am 22. Juli 2016 Polizisten im Einsatz. Foto: dpa

Welche Konsequenzen zieht die Polizei aus den Schüssen am OEZ? Dazu hat sie sich heute ausführlich im Landtag geäußert – und zu ihren neuen Erkenntnissen zum Täter David Ali S.

München - Am 13. Juli 2016 ging David Ali S. nochmmal zur Therapie. In der Sitzung habe er sich sowohl von "akuter Suizidalität" als auch von "Fremdgefährdung" distanziert, erklärte Thomas Hampel von der Münchner Polizei gestern. Neun Tage nach der Sitzung ist David Ali S. tot – und neun Menschen, die er zuvor am Olympia-Einkaufszentrum erschossen hat.

Am Mittwoch war der Amok-Abend Thema im Innenausschuss des Landtags. Die Polizei nannte dort neue Erkenntnisse zum Täter – und erläuterte, welche Folgen für künftige Großeinsätze gezogen werden sollen.

Was die Münchner Polizei aus dem Einsatz folgert

Gestern erklärte Thomas Hampel, dass Zivilpolizisten sich künftig sehr viel klarer erkennbar machen können. Am Einsatzabend hatten bewaffnete Zivilpolizisten für Verwirrung gesorgt, da sie für Attentäter gehalten worden waren. Nun sollen Westen angeschafft werden, auf deren Vorder- und Rückseite "Polizei" steht – damit reagiert man auch auf die inzwischen oft schnell im Internet verbreiteten Handy-Videos. Egal, von wo sie aufgenommen wurden, soll erkennbar sein, dass es sich um Polizisten handelt. Der Empfang für den Digitalfunk soll gezielt verbessert werden – vor allem in staatlichen Gebäuden.

Außerdem soll ein Konzept für Schutzräume geschaffen werden, Hampel sprach etwa von Turnhallen. In der Amok-Nacht waren viele verunsicherte Menschen in der Stadt unterwegs, kamen aber nicht weg, weil keine Bahnen fuhren. Man will in solch extremen Situationen Räume benennen, die dann von Polizisten bewacht wären, sagte Hampel. Das Problem: Wie können potenzielle Täter in solchen Situationen von den Räumen ferngehalten werden?

Was die Polizei über den Täter und sein Manifest sagt

Polizist Hampel und Michael Hauck vom Justizministerium berichteten gestern auch über bisher nicht bekannte Details zu David Ali S. So erklärten sie, das sogenannte Manifest habe den Titel "Die Rache an denjenigen, die mich auf dem Gewissen haben". Es enthalte "eindeutig rechtsextremistisches Gedankengut". Hampel und Hauck betonten, man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Rache für jahrelanges Mobbing sein Hauptmotiv gewesen sei. Er habe "Hass- und Rachegefühle gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln" gehegt, "insbesondere gegenüber türkisch-, albanisch- und balkanstämmigen Jugendlichen", die er für das Mobbing verantwortlich machte. Außerdem erwähnen sie seine Faszination für Amokläufe. In einem Bericht des Innenministeriums heißt es trotzdem explizit: "Insgesamt kann von einer rechten und rechtsextremen Gesinnung von David Ali S. ausgegangen werden."

Dazu passt auch, dass er bei einem Aufenthalt im Klinikum Harlaching im Jahr 2015 einer anderen Patientin den Hitlergruß gezeigt haben soll.

Auch auf das Mobbing gegenüber dem späteren Täter ging Hauck ausführlicher ein. Es habe sich nicht um "Hänseleien" gehandelt, sagte er. So habe der Vater von David Ali S. 2012 drei Mitschüler wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt. David Ali S. habe sich nicht mehr getraut, in Pausen das Klassenzimmer zu verlassen, habe spätere Busse genommen, um nicht mit Mitschülern fahren zu müssen.

Wie der Landtag den Abend (nicht) diskutiert

Im Landtag entstand gestern keine ernsthafte Debatte über den Einsatz. Einzig Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze stellte einige Fragen zu den Konsequenzen aus dem Einsatz und der rechten Gesinnung des Täters. Die anderen Fraktionen griffen das nicht auf, sondern bedankten sich nur bei der Polizei – und attackierten die Grüne Schulze. "Jetzt kleinteilig Kritik zu üben geht an der Sache vorbei", sagte etwa Paul Peter Gantzer (SPD). "In Schubladen einteilen ist fehl am Platze!", schimpfte Manfred Ländner (CSU). In Einem aber waren sich alle einig: dass die Polizei den Einsatz professionell aufgearbeitet habe.

Lesen Sie auch: AZ-Kommentar zum OEZ-Amoklauf

 

12 Kommentare