Politik Ziel erreicht: Obama setzt Gesundheitsreform durch

Barack Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht Foto: dpa

WASHINGTON - Barack Obama hat sein Ziel erreicht: Der US-Präsident sprach von einer "historischen Entscheidung", als die Gesundheitsreform Sonntagnacht gebilligt wurde. Den Konservativen musste er allerdings ein Versprechen geben.

 

Sieg für US-Präsident Barack Obama, aber nurmit Ach und Krach: Nach über einjährigem Ringen und fastzwölfstündiger, emotionaler Debatte hat das Abgeordnetenhaus seineGesundheitsreform in der Nacht zum Montag nur äußerst knappgebilligt. Obama sprach von einem „Sieg für das amerikanische Volk“,die Demokraten von einer „historischen Entscheidung“, die 32Millionen bisher unversicherten Amerikanern nun eineKrankenversicherung verschafft. Es ist die umfassendste Sozialreformseit Jahrzehnten und Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt.

Um sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu sichern, mussteObama allerdings einer Gruppe konservativer Abgeordneter ausdrücklichzusagen, Abtreibungen keinesfalls mit Bundesmitteln zu finanzieren.Die Billigung im Abgeordnetenhaus habe „bewiesen, dass die Amerikanerin der Lage sind, große Dinge zu tun“, sagte Obama am spätenSonntagabend. Die nun beschlossene Reform sei nicht radikal, aberdoch umfassend. „So sieht Wandel aus“. Sie sei „ein weiterer Bausteinim Fundament des amerikanischen Traums“.

Für einen Gesundheitsreform-Entwurf des Senats, der im Mittelpunktder Abstimmung stand, votierten 219 Abgeordnete – nur drei mehr alsnötig. 34 Demokraten hatten mit „Nein“ gestimmt. Für ein Begleitpaketmit Änderungen stimmen 220 Mitglieder des Repräsentantenhauses.Darüber muss nun noch der Senat abschließend befinden,voraussichtlich bereits in den nächsten Tagen.

Dem Votum war eine tagelange Zitterpartie vorangegangen, denn eineMehrheit galt keineswegs als ausgemachte Sache. Das ganze Wochenendeüber hatten Obama und die Parteispitze den Demokratern darangearbeitet, skeptische Parlamentarier in den eigenen Reihen zu einemJa zu bewegen und damit die nötige Stimmenzahl zu sichern.

Die Wende kam, als eine Gruppe konservativer Demokraten um denAbgeordneten Bart Stupak ihre Ablehnung des Reformwerks aufgab. ImGegenzug musste Obama eine Anordnung zusagen, die finanzielle Hilfendes Bundes für Abtreibungen ausdrücklich untersagt. Das ist zwarbereits geltendes Gesetz. Nun sollen aber „zusätzliche Sicherheiten“verankert werden, dass das auch tatsächlich geschehe und künftig auchnicht geändert werde, hieß es vom Weißen Haus. „Wir haben eineEinigung gefunden, durch die die Unantastbarkeit des Lebens in derGesundheitsreform respektiert wird“, sagte Stupak.

Die emotional aufgeheizte Debatte im Repräsentantenhaus war teilsvon tumultartigen Szenen begleitet. Vor dem Kapitol demonstriertenlautstark Gegner der Reform. Einige drangen in das Parlamentsgebäudeein und wurden von Sicherheitskräften festgenommen.

Demokraten betonten die historische Tragweite des Gesetzes: „JederPräsident des vergangenen Jahrhunderts sagte, dass dies für einegroße Nation eine Notwendigkeit ist“, sagte der demokratischeMehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, Steny Hoyer. Die konservativeOpposition hingegen kritisierte abermals die Kosten der Reform undwarnten vor zu großen Eingriffen des Staates. „Werden wir den Pfadder Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungs-Tyrannei?“, fragteder republikanische Abgeordnete Ted Poe. Sein Parteikollege Paul Ryannannte das Gesetz einen „haushaltspolitischen Frankenstein“.

Mit der Reform soll erreicht werden, dass am Ende 95 Prozent derUS-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten fürden Staat: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehnJahre. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikanerzur Pflicht. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierendenErkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Die Konzerne dürfen auchkeine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder desGesundheitszustandes von Versicherten verlangen.

Ab 2014 sollen Bundesstaaten sogenannte Gesundheitsbörseneinrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuererleichterungen.Eine staatliche Krankenversicherung, wie sie sich vor allem das linkeSpektrum der Demokraten gewünscht hatte, wird es jedoch nicht geben.

Im Werben um Stimmen war der Präsident am Vorabend der Abstimmungselbst ins Kapitol gekommen, um demokratische Wackelkandidaten aufseine Linie zu bringen. „Es liegt in Ihren Händen“, beschwor er seineParteifreunde bei dem Treffen am Samstag. „Es ist an der Zeit, dieGesundheitsreform zu verabschieden. Ich bin überzeugt davon, dass wirsie am Sonntag verabschieden. Lasst uns die Sache zu Ende bringen.“

dpa

 

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