Politik Yes, he can – ein bisschen!

US-Präsident Barack Obama Foto: dpa

Nach langem zähen Ringen bekommen 32 Millionen Amerikaner erstmals eine Krankenversicherung. Doch sein wichtigster innenpolitischer Erfolg könnte Obama noch teuer zu stehen kommen.

 

Um große Worte sind Amerikaner selten verlegen, auch wenn es aus dem Mund ihres derzeitigen Präsidenten ein wenig cooler rüberkommt: „Es ist nicht ein Sieg für die Partei von irgendjemanden, sondern ein Sieg für das amerikanische Volk und für die Vernunft.“ Barack Obama hat seine Gesundheitsreform durch den Kongress gebracht – es ist sein größter Erfolg in 14 Monaten Amtszeit.

Der Präsident, der mit „Yes we can“ zum Wahlsieg gezogen ist und der seitdem viele Erwartungen enttäuscht hat, ist aus dem verbissenen Kampf mit den oppositionellen Republikaner als Sieger hervorgegangen, zumindest vorerst.

32 Millionen Amerikaner bekommen jetzt erstmals Zugang zu einer Krankenversicherung, ein eklatanter Missstand im reichsten Land der Welt wird behoben. Wer als Familie weniger als 65000 Euro im Jahr verdient, bekommt staatliche Unterstützung. Die Versicherungsindustrie kann den Bürgern nicht mehr den Zugang zur den Policen verwehren. Darüber wacht eine Regierungsbehörde und darüber, dass Betriebe ihren Mitarbeiter Versicherungen anbieten. In monatelangem Gezerre hat sich Obama ein finanzielle Obergrenze von umgerechnet knapp 700 Milliarden Euro abringen lassen. Auch auf die Möglichkeit einer staatlichen Krankenversicherung verzichtet die Reform.

„Es ist keine radikale Reform, es ist eine große Reform, sagte Obama in Anspielung auf die zahlreichen Kompromisse, die er sich hat abringen lassen müssen. Trotz aller Vorstöße ist es ihm nicht gelungen, die oppositionellen Republikaner zu spalten. Er bekam, was in den USA unüblicher ist als bei uns, keine einzige Stimme aus dem Lager der Partei von George Bush. Aber auch um die komfortable Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern musste der Präsident fürchten. Zu guter letzt musste er konservativen Parteigängern zusichern, dass es kein Staatsgeld für Abtreibungen geben werde.

Bis zur letzten Minute musste Obama kämpfen, für das entscheidende Wochenende hatte der Präsident eine lange geplante Asienreise abgesagt Am späten Sonntag Abend passierte das Gesetz mit 219 zu 212 Stimmen das Repräsentantenhaus. Da der Senat derselben Vorlage schon zugestimmt hat, bleiben den Republikanern nur noch letzte Verzögerungsmanöver, um das Gesetz hinauszuschieben, verhindern können sie es nicht mehr.

„Wir haben weder Misstrauen, noch Zynismus noch Angst nachgegeben“, sagt Obama: „Statt dessen haben wir bewiesen, dass wir immer noch ein Volk sind, das Großes zustande bringen kann“.

Die Reaktionen vielen je nach Lager unterschiedlich aus. Die „New York Times“ lobt, Obama werde „in die Geschichte eingehen als einer der Handvoll Präsidenten, die das nationale Sozialsystem reformieren konnten“.

Die Republikaner hingegen sehen nur Unglück, Kostensteigerungen und staatliche Einmischung: „Wir haben versagt, auf die Amerikaner zu hören“, sagt der republikanische Minderheitsführer John Boehner. Die Reform wird bei den Besserverdienern zu Mehrbelastungen führen, die Republikaner hoffen, dass sich das bei den wichtigen Kongresswahlen im November für Obama rächt. „Ich weiß nicht, ob wir an diesem Sonntag einen Sieg errungen haben oder erst im November“, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Pennce: „Aber der Sieg kommt bestimmt.“

Matthias Maus

 

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