Politik Westerwelle mal wieder Minister

Außenminister Guido Westerwelle Foto: dpa

BERLIN - Der FDP-Chef schlüpft wieder in die Rolle des Chefdiplomaten. Er verteidigt offensiv den Afghanistan-Einsatz und reist zusammen mit dem Entwicklungsminister fünf Tage nach Afrika.

 

Der Mann braucht dringend ein paar gute Schlagzeilen und positive Bilder: Zuletzt hätte man fast vergessen, dass Guido Westerwelle deutscher Chefdiplomat ist. Der FDP-Vorsitzende hat nicht nur für einen Außenminister historisch schlechte Umfragewerte, sondern verhedderte sich in den letzten Wochen auch noch in einer wirren innenpolitischen Debatte über Hartz-IV-Empfänger. Schließlich ging sogar die jüngste Auslandsreise nach Lateinamerika in die Hose – die Medien daheim in Deutschland interessierten sich fast nur für die Zusammensetzung seiner Delegation, der Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz sowie zahlreiche Spezl des FDP-Chefs angehörten. Prompt musste sich Westerwelle gegen den Vorwurf verteidigen, er vermische Privates mit Politischem.

Jetzt soll alles besser werden: Westerwelle versucht, sich streng auf sein Ministeramt zu konzentrieren. Also warnte er am Mittwoch vor einem überhasteten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und lobte Barack Obamas neue Nuklearstrategie als „historischen Schritt“.

Diesmal ohne Mronz, aber dafür zusammen mit seinem Parteifreund und ehemaligen Generalsekretär, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, ist Westerwelle gestern schließlich zu einem fünftägigen Besuch nach Afrika aufgebrochen. Mit der Reise wollen die beiden FDP-Politiker laut ihren Strippenziehern daran arbeiten, deutschen Außen- und Entwicklungspolitik künftig „aus einem Guss zu gestalten“. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass die Chefs der beiden sonst notorisch miteinander konkurrierenden Ministerien zusammen auf Reisen gehen.

Erste Station des FDP-Duos ist das ostafrikanische Tansania, seit langem ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe. Westerwelle will ein Goethe-Institut einweihen und mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für den Völkermord in Ruanda reden. In Südafrika stehen danach vor der Fußball-WM im Juni die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt – der deutsche Handel mit der Kap-Republik ist 2009 deutlich geschrumpft, nun ist China größter Handelspartner. Letzte Station der Reise ist Dschibuti am Horn von Afrika, wo Westerwelle Bundeswehr-Soldaten besucht, die dort auf Piratenjagd sind.

Der deutsche Schwulen- und Lesbenverband appellierte an Westerwelle, sich in Afrika auch für einen besseren Schutz von Homosexuellen einzusetzen. „Dies wäre ein Signal für die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte“, sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Jetz. In den meisten Ländern des Kontinents seien einvernehmliche homosexuelle Handlungen strafbar. In Tansania drohe lebenslängliche Haft, in Ländern sogar die Todesstrafe.jox

 

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