Politik Wer bietet mehr? Neue Daten von Schweizer Steuersündern

Wolfgang Schäuble Foto: dpa

BERLIN - Ein Informant bietet der Bundesregierung Daten über angeblich 1500 Schweizer Steuerflüchtlinge an. Er will 2,5 Millionen für seine Unterlagen, dem Fiskus könnten die fälligen Nachzahlungen hundert Millionen in die Kasse spülen. Nun muss Finanzminister Wolfgang Schäuble entscheiden, was zu tun ist.

 

Der Finanzverwaltung sind Daten von 1.500 vermeintlichen Steuersündern mit Konten in der Schweiz angeboten worden. Regierungskreise bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Demnach verlangt der Informant 2,5 Millionen Euro für die Daten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er sich auf den Handel einlässt.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, zu dem konkreten Fall könne aufgrund des Steuergeheimnisses keine Stellung bezogen werden. Ganz allgemein lasse sich sagen, dass der Finanzverwaltung oder dem Ministerium immer wieder Daten zur Verfügung gestellt würden. Diese würden selbstverständlich geprüft. Laut dem «FAZ»-Bericht übergab der Informant den Steuerfahndern Testmaterial.

Stichproben ergaben je eine Million Euro Nachzahlung

Die Überprüfung dieser Stichprobe ergab demnach, dass in jedem der fünf Fälle eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzen, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen würde, wenn Schäuble sich auf den Handel einlassen würde, wie es weiter hieß.«Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät», heißt es in der Finanzverwaltung, die die Akten laut «FAZ» mit einer Geheimhaltungsstufe versahen. «Denn die sind bereits enttarnt, auch wenn sie das selbst noch gar nicht wissen.»

SPD: Kaufen, Herr Schäuble!

Kraft Amtes müsse man diese Verfahren auch zu Ende führen. Alle anderen könnten jedoch einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigten und die hinterzogenen Steuern nachzahlten. Das Bundesfinanzministerium wies laut «FAZ» darauf hin, dass vorrangig die Länder hierüber zu entscheiden hätten. Es lägen sogar mehrere Angebote vor. «Diese werden zurzeit von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft», zitiert das Blatt entsprechende Kreise. Über das weitere Vorgehen werde anschließend entschieden.

Die SPD forderte Schäuble auf, die Daten zu kaufen. Die angebotene CD enthalte offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung zahlreicher Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poss.

Erinnerungen an den Fall Zumwinkel

Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Affäre aus dem Frühjahr 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war. Damals hatte der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten von Steuersündern bezahlt. Dies löste in der Öffentlichkeit eine hitzige Diskussion aus.

APN

 

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