Politik Was kommt auf uns zu? der Grusel-Katalog

Wolfgang Schäuble Foto: dpa

BERLIN - In dieser Woche fallen die Entscheidungen, welche Belastungen auf den Bürger zukommen – auch wenn sie möglichst nicht „Steuererhöhungen“ getauft werden sollen. Der AZ-Überblick

 

Steuern runter? Steuern rauf? Sparen hier oder sparen dort? Abgaben und Beiträge erhöhen? Subventionen streichen? Diese Woche will die schwarz-gelbe Koalition entscheiden, wie mehr Geld in die Staatskassen fließt. Also Geld, das bisher in den Taschen der Bürger oder Firmen war. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Von der Sanierung der Staatsfinanzen profitieren alle. Deshalb werden auch alle Bürger in einem für sie zumutbaren Maße dazu beitragen müssen.“

Steuererhöhungen. Das böse S-Wort soll nach dem Willen vieler Beteiligter vermieden werden. Viele FDP-Spitzenpolitiker machten gestern deutlich, dass Steuererhöhungen nicht in Frage kommen – schon, weil die FDP Steuersenkungen versprochen hatte. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagt: „Diese Woche entscheidet sich die Zukunft der Koalition.“ Die CSU werde bei keiner Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer mitmachen. Wie es trotzdem geht, deutet Schäuble schon an: „Wenn Sie Subventionen im steuerlichen Bereich abschaffen, werden manche sagen: Das ist eine Steuererhöhung.“ Sprich: Etwa die Abschaffung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen wäre keine klassische „Erhöhung“ – die Betreffenden zahlen freilich mehr als bisher. Schäuble gab sich ohnehin ziemlich unbeeindruckt von FDP und CSU. Er schließt auch explizite Steuererhöhungen nicht aus.

Mehrwertsteuer. Hier sind Änderungen wahrscheinlich – weniger eine Erhöhung des generellen Satzes, aber ausdrücklich eine Überprüfung, für was der ermäßigte Satz gilt. Auch das Hoteliers-Geschenk, das im Januar eingeführt wurde, steht wieder zur Debatte.

Sozialhaushalt. Die einzigen, die es definitiv nicht treffen soll, sind die Rentner, sagt der Finanzminister. „Die Regierung hat diese Garantie gegeben und wird sie halten. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.“ Das mache das Sparen aber „nicht einfacher“, sagt Schäuble – der Rentenzuschuss ist mit 80 Milliarden Euro der größte Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Gespart werden soll dagegen im Hartz-IV-Bereich, so der Minister. Er nannte „Leistungen, die nicht dazu dienen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen“.

Sozialkassen. Möglich wäre eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bei den Krankenkassen plant Gesundheitsminister Philipp Rösler seine Kopfpauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro Zusatzbelastung. Dieses Thema wird er heute mit CSU-Chef Seehofer diskutieren.

Allerlei. Darüberhinaus gibt es zahlreiche weitere Vorschläge (meist für einen Bereich, für den der Absender nicht zuständig ist): Verteidigungshaushalt, Betreuungsgeld, einen Urlaubstag weniger, Steuern auf Flugbenzin, Kürzungen bei der Pendlerpauschale.

Zur Sache geht es bei der Haushalts-Klausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni. Dort sollen die Eckpunkte für den Etat 2011 festgezurrt werden. Schäuble versichert schon mal: „Das sind doch keine Quälinstrumente.“

tan

 

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